Bundesregierung wird laut Maas bei Erdogan-Besuch auch Streitthemen ansprechen

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Türkischer Staatschef Recep Tayyip Erdogan

Beim geplanten Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sollen nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auch konfliktreiche Themen angesprochen werden. Als Beispiel nannte Maas im "Kölner Stadt-Anzeiger" von Samstag deutsche Staatsbürger, die in der Türkei im Gefängnis sitzen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte, Erdogan dürfe "die Loyalitätskonflikte" von hier lebenden Türken oder Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund nicht weiter schüren.

Maas sagte zu der Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei: "Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, wieso das so ist." Der Außenminister kündigte an, auch die militärischen Aktivitäten der Türkei in und um Afrin im Nordwesten Syriens würden thematisiert werden.

Die türkische Armee und verbündete Rebellengruppen hatten Afrin im März nach wochenlangen erbitterten Kämpfen von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) erobert. International stieß die Offensive, der auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer fielen, auf scharfe Kritik.

Außenminister Maas hob zugleich hervor, die Bundesregierung wolle "eine weitere Normalisierung unseres wechselseitigen Verhältnisses". Daran "haben wir als Land mit drei Millionen türkischstämmigen Bürgern ein vitales Interesse". Aber auch die Türkei habe Interessen, "nicht zuletzt an wirtschaftlich guten Beziehungen".

Kramp-Karrenbauer sagte der "Rheinischen Post" von Samstag: "Wir müssen darauf achten, dass der türkische Staatspräsident den Besuch nicht dafür nutzt, die Loyalitätskonflikte weiter zu schüren, in die er hier lebende Türken, Deutsch-Türken oder Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund durch seine Politik bringt."

Deutschland habe es mit vielen schwierigen Regierungen auf der Welt zu tun, sagte sie. Dabei müssten Probleme bei Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit "immer transparent" angesprochen werden - "auch in diesem Fall".

Einen Termin für einen Besuch Erdogans gibt es noch nicht. Das Bundespräsidialamt in Berlin verwies Anfang der Woche darauf, dass bereits seit längerer Zeit eine Einladung an Erdogan in allgemeiner Form vorliege. Die Bild"-Zeitung hatte berichtet, Erdogan komme voraussichtlich Ende September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland.

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara sind angespannt. Die Bundesregierung beobachtet unter anderem mit Sorge, wie Erdogan auf Kosten der türkischen Opposition seine Macht immer weiter ausbaut und die Meinungs- und Medienfreiheit in dem Land einschränkt.

Auf Kritik war auch die Intervention Erdogans zugunsten des Fußballers Mesut Özil gestoßen. Erdogan hatte dessen Rücktritt aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft begrüßt und den Umgang der Deutschen mit ihm als "rassistisch" verurteilt.

Özil und sein Teamkollege Ilkay Gündogan hatten Erdogan im Mai in London getroffen. In Deutschland war das Treffen mitten im türkischen Wahlkampf als Unterstützung für Erdogan gewertet worden. Nach einer wochenlangen Debatte brach Özil sein Schweigen und verkündete seinen Rücktritt, wobei er scharfe Kritik an deutschen Fußballfunktionären, Medien und Sponsoren übte. Auch kritisierte er einen weit verbreiteten Rassismus gegen ihn als Deutschtürken.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den in Gelsenkirchen geborenen Özil gegen Kritik. Was der Fußballer erreicht habe, sei "eine unglaubliche Erfolgsgeschichte", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". Für ihn sei die sportliche Karriere Özils immer noch vorbildlich. Das Foto mit Erdogan sei allerdings ein Fehler gewesen, räumte Laschet ein.