Maas: Bundesländer wollen keine Schließung der Grenze zu Frankreich

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PARIS (dpa-AFX) - Außenminister Heiko Maas (SPD) will für Frankreich verschärfte Einreiseregeln wie an den Grenzen zu Tschechien und Tirol vermeiden. "Während die Grenzländer zu Österreich und zu Tschechien die Bundesregierung aufgefordert haben, die Grenzen zu schließen und und zu kontrollieren, ist das bei den Bundesländern, die an der französischen Grenze liegen - Baden-Württemberg, das Saarland und Rheinland-Pfalz - komplett umgekehrt", sagte Maas am Donnerstag in Paris. "Dort ist man gegen diese Grenzschließungen."

Er hoffe nun, dass Deutschland aufgrund der Entwicklung in Frankreich und der Corona-Maßnahmen, die dort ergriffen worden seien, um entsprechende Maßnahmen an der Grenze zu Frankreich herumkommen werde, so Maas weiter. "Ich glaube, effektiv wird man solche Maßnahmen sowieso nur umsetzen, wenn die Bundesländer an der Grenze mitziehen." In den Bundesländern gebe es dazu aber keine Bereitschaft. Die Haltung der Länder sei für die Entscheidung in der Bundesregierung von ganz besonderer Bedeutung.

Beamte der Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei kontrollieren seit dem Wochenende wegen der Corona-Situation an der Grenze zu Tschechien und Tirol den Verkehr - und schicken Einreisende zurück, wenn sie nicht unter Ausnahmeregelungen fallen. Im französischen Département Moselle an der deutschen Grenze hatten sich zuletzt die südafrikanische und die brasilianische Corona-Variante massiv ausgebreitet - die Situation hatte Deutschland alarmiert.

Mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Mobilität der Berufspendler sicherzustellen, habe sich Europa-Staatssekretär Clément Beaune seit Wochenbeginn wiederholt mit Bundes- und Landesbehörden ausgetauscht, hieß es aus dem französischen Außenministerium. Ziel sei eine enge Koordinierung der Maßnahmen sowie deren Verhältnismäßigkeit. Frankreich versicherte in der Mitteilung, die auch auf Deutsch veröffentlicht wurde, die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus verschärft zu haben. Beaune hatte bereits zu Wochenbeginn vor "bösen Überraschungen" an der Grenze gewarnt und auf Absprachen gepocht.