Thüringens CDU-Spitze distanziert sich geschlossen von Maaßen

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Hans-Georg Maaßen (AFP/Jens SCHLUTER)

Mit Warnungen vor angeblichen Gefahren durch die Corona-Impfung hat der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinen thüringischen CDU-Landesverband gegen sich aufgebracht. Der Parteivorstand distanzierte sich am Mittwoch "geschlossen" von Maaßens Äußerungen und zitierte ihn zu einem Gespräch, wie die CDU in Erfurt mitteilte. Maaßen seinerseits kündigte Widerstand gegen alle Versuche an, ihn aus der CDU auszuschließen.

"Wir distanzieren uns scharf von den Inhalten, die Hans-Georg Maaßen in den sozialen Medien geteilt hat", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte. "Sie widersprechen vollkommen der Position unseres Landesverbands."

Die Landes-CDU verband ihre Kritik an Maaßen mit einem Aufruf zur Corona-Impfung. Sie lud Maaßen, der bei der Bundestagswahl erfolglos in Thüringen für die CDU kandidiert hatte, zu einem Gespräch mit der Parteispitze ein.

Maaßen hatte in den vergangenen Tagen impfkritische Thesen im Kurzbotschaftendienst Twitter weiterverbreitet; es ging dabei um angebliche schädliche Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen. Diese Thesen stehen in klarem Widerspruch zur anerkannten Mehrheitsmeinung von Experten.

In einem vierseitigen Brief an "Freunde und Unterstützer", der AFP vorliegt, rechtfertigte Maaßen seine Warnungen und richtete zudem scharfe Angriffe auf die CDU, der er eine Verletzung der Meinungsfreiheit vorwarf.

"Ich möchte nicht, dass gesunde Kinder mit fünf oder sechs Jahren wegen einer Impfung um ihr Leben kämpfen müssen", schrieb Maaßen in dem auf Dienstag datierten Brief. Er begründete seine Skepsis auch mit persönlichen Erfahrungen: Er selbst habe als Kind zweimal "Impfschäden" erlitten - einmal mit fünf Jahren, einmal mit sechs Jahren. Beide Male habe er nach der Impfung notoperiert werden müssen.

Maaßen kündigte zudem an, sich mit aller Kraft gegen einen Ausschluss aus der CDU zu wehren, wie ihn etwa Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) gefordert hatte. Die Drohung mit einem solchen Ausschlussverfahren sei "ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie", schrieb Maaßen.

Anderen Parteimitgliedern werde "durch ein solches Verfahren bedeutet, dass sie mit ähnlichen Sanktionen zu rechnen haben, wenn sie nicht einer bestimmten Parteilinie folgen", schrieb Maaßen in dem Brief weiter. "Aus diesem Grund ist einem solchen Parteiausschlussverfahren mit aller Vehemenz entgegenzutreten."

Maaßen zog in diesem Zusammenhang eine Linie zwischen den Zuständen in der CDU und dem Unrecht in der DDR: "Gerade im Osten Deutschlands wissen die Menschen noch zu genau, was es heißt, für die Meinungsfreiheit zu kämpfen, gegen Repression und dagegen, dass Leute, die gegen die Parteilinie sind, mundtot gemacht werden."

Die Bundes-CDU hielt sich zunächst mit Äußerungen zu einem Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen zurück. Parteichef Armin Laschet wollte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz eine entsprechende Frage nicht beantworten. Am Vortag hatte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) auf die hohen rechtlichen Hürden hingewiesen, die ein Parteiausschlussverfahren nicht ratsam erscheinen ließen.

pw/cha

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