Verfassungsschutz will bei Hackerattacken zum Gegenangriff übergehen können

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

Der Verfassungsschutz will sich gegen Hackerangriffe zur Wehr setzen können und fordert dafür gesetzliche Neuregelungen. Deutschland müsse in der Lage sein, "aktive Maßnahmen im Cyberbereich durchzuführen", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Dazu soll auch die Möglichkeit von Gegenangriffen auf Hacker zählen, damit diese ihre Attacken einstellen.

Bislang dürfe der Verfassungsschutz etwa russische Angriffe und Einflussversuche nicht stoppen, sagte Maaßen. Der Nachrichtendienst kläre auf, Politik und Polizei müssten daraus die Schlussfolgerungen ziehen. Zudem sei es "nicht immer so einfach, den Dieb bei der Tat zu erwischen". Gerade bei Cyberangriffen sei es sehr schwer, "jemandem wirklich nachzuweisen, dass er der Täter ist und die Daten gestohlen hat".

Maaßen geht davon aus, dass etwa russische Stellen versuchen werden, die Bundestagswahl zu beeinflussen. Falsche oder verfälschte Informationen könnten an die Öffentlichkeit gebracht werden, um die Stimmabgabe der Wähler zu beeinflussen - so wie es in den USA und vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich der Fall gewesen sei. Eine Attacke auf das Wahl- und Auszählverfahren bei der Bundestagswahl erwartet Maaßen aber nicht.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), rechnet mit gezielten Fake-News-Attacken im Umfeld der Bundestagswahl. "Die Gefahr des Einsatzes gezielter Fake News um die Bundestagswahl zu beeinflussen, ist spätestens seit den Wahlen in den Vereinigten Staaten und Frankreich hinreichend bekannt", sagte Mayer dem "Handelsblatt". "Wir müssen uns auch bei der Wahl zum Deutschen Bundestag hierauf einstellen."

Die Bundesregierung habe eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, angefangen von einer Erhöhung der IT-Sicherheit sowohl bei der Regierung wie auch den Parteien durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) bis hin zu Reaktionsmöglichkeiten des Bundeswahlleiters, sagte Mayer. Allerdings werde man auch "darauf vertrauen müssen, dass die Bevölkerung sehr wohl zwischen seriösem Journalismus und ungeprüften Meldungen auf sozialen Netzwerken zu unterscheiden weiß".