Mützenich rüffelt Scholz-Kritiker: Statt Getöse wäre Demut angebracht

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit scharfen Worten Kritiker zurechtgewiesen, die Bundeskanzler Olaf Scholz zu langes Zögern bei der Entsendung von Leopard-Panzern in die Ukraine ankreiden. "Die ständigen Querschüsse haben mehr geschadet als genutzt und das eng abgestimmte Vorgehen gefährdet. All die vorschnellen Urteile lösen sich in heiße Luft auf. Weder bremst Deutschland noch ist es isoliert", schrieb er am Mittwoch in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

"Statt lautstarkem Getöse wäre künftig vielleicht etwas mehr Demut und Zurückhaltung angebracht", riet er - ohne konkret zu schreiben, wen er damit anspricht. Öffentliche Kritik an Scholz und dem wochenlangen Hin und Her in der Panzer-Frage hatte es aus der Union gegeben, aber auch von einigen Politikern der Koalitionspartner Grüne und FDP. Auch die "Rheinische Post" berichtete über den Brief.

Weiter schrieb Mützenich, die Bundesregierung handele nun verantwortungsvoll im Gleichschritt mit den USA, Frankreich und den anderen Partnern. Dieses gemeinsame Vorgehen der drei Nato-Partner geht nach seiner Darstellung zurück auf ein Telefonat von Scholz mit US-Präsident Joe Biden Anfang Januar. "Die jetzige Entscheidung wurde über Wochen abgestimmt und vorbereitet", bilanzierte er. Scholz habe dabei die klare Haltung vertreten, dies nicht im deutschen Alleingang zu entscheiden, sondern in enger Absprache und zusammen mit den engsten Verbündeten. "Diese Überzeugung, die dazu dient, Schaden von unserem Land abzuwenden, hat Olaf trotz des medialen Trommelfeuers, das gefüttert wurde von der Opposition und einzelnen Mitgliedern unserer Koalitionspartner, konsequent verfolgt."

Scholz' Absprache habe nur Erfolg haben können, weil bis zuletzt Vertraulichkeit und Stillschweigen eingehalten worden sei, schrieb der Fraktionschef. Diplomatische Verhandlungen erfolgten vertraulich, man führe sie nicht in den Medien.

Nach langem Zögern liefert Deutschland zunächst 14 Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine. Von Frankreich und den USA ist zu erwarten, dass sie ähnliche Schritte gehen.