Münchner Sicherheitskonferenz gibt 15 außenpolitische Empfehlungen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat der künftigen Bundesregierung 15 Empfehlungen für den weiteren Kurs Deutschlands in der Außenpolitik gegeben. Dabei nennen die Autoren an erster Stelle die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates, der Planung sowie taktische Entscheidungen mit langfristigen strategischen Erwägungen in Einklang zu bringen soll. "Dieser sollte das gesamte Spektrum der Sicherheitspolitik abdecken, einschließlich Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik, und damit zum "Vernetzten Ansatz" Deutschlands beitragen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier.

Nötig sei auch, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten und regelmäßige Grundsatzdebatten im Bundestag einzuführen. Geraten wird, ein 3-Prozent-Ziel für "Internationales" einführen. Entsprechend dem umfassenden Sicherheitsbegriff Deutschlands sollte die kommende Bundesregierung zudem Ausgabensteigerungen umsetzen: 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung, 0,7 Prozent für Entwicklung und humanitäre Hilfe und 0,3 Prozent für Diplomatie.

Deutschland müsse national, europäisch und auf internationaler Ebene für eine umfassende "Klimaaußenpolitik" eintreten, die neue grüne Klimapartnerschaften beinhalte sowie eine umfassende Überprüfung der Handels-, Wirtschafts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik auf den Klima-Sicherheits-Nexus. Die transatlantischen Beziehungen müssten vorangetrieben werden, um Herausforderungen anzugehen und im Wettbewerb mit China bestehen zu können. Die Sicherheitskonferenz rät auch, für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik einzutreten und einen pragmatischeren Ansatz gegenüber Russland zu entwickeln. Basierend auf Erfahrungen der Corona-Pandemie müsse zudem mehr in langfristige Krisenresilienz investiert werden.

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