Bundesrat stimmt höheren Hartz-IV-Sätzen zu

Der Bundesrat hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Foto: Maurizio Gambarini

Sieben Euro mehr für Alleinstehende, sechs für Paare, fünf für Kinder - die Hartz-IV-Sätze steigen mikroskopisch. Der Sozialverband VdK reagiert frustriert: «Wir brauchen endlich einen Regelsatz, der das sozio-kulturelle Existenzminimum abdeckt.»

Berlin (dpa) - Hartz-IV-Empfänger bekommen von Januar an etwas mehr Geld. Der Bundesrat billigte eine Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze. Damit steigt der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro.

Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich 3, Kinder und Jugendliche 5 Euro mehr als bisher.

Die Fortschreibung erfolgt auf der Basis von Preisen für den täglichen Bedarf sowie der Nettolohn- und -gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer. Sie soll Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teilhaben lassen.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, erklärte dazu: «Wir brauchen eine grundlegende Reform bei der Ermittlung der Regelsätze. Die heute vom Bundesrat gebilligte Erhöhung ist viel zu niedrig und nicht realitätsgerecht. Wir brauchen endlich einen Regelsatz, der das sozio-kulturelle Existenzminimum abdeckt.» Dringend notwendig sei eine neue Bedarfsermittlung insbesondere für Ältere, Erwerbsgeminderte, Alleinerziehende sowie Kinder und Jugendliche.