Müller: AfD darf den Parteien nicht die Themen diktieren

Müller ist nun Bundesratspräsident

Der neue Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hat die Parteien in Deutschland aufgerufen, sich von der AfD nicht die politischen Themen diktieren zu lassen. Berlins Regierender Bürgermeister sagte bei seiner Antrittsrede am Freitag in der Länderkammer, eine Minderheit dürfe nicht die Debatten durch "gezielte Provokationen" in der öffentlichen Wahrnehmung dominieren.

Offenheit, Toleranz und Freiheit seien in Deutschland nicht verhandelbar, sagte Müller weiter. Dabei komme gerade den Bundesländern eine tragende Rolle zu. "Denn der Föderalismus ist Ausdruck von Vielfalt und lebendiger Demokratie."

Mit Blick auf die derzeitigen Gespräche zur möglichen Bildung einer Jamaika-Koalition sagte Müller, ein solches Bündnis erfordere "großes Verhandlungsgeschick von den betreffenden Personen und Parteien, um eine verlässliche Koalitionsregierung für die kommenden Jahre zu bilden". Müller verwies darauf, dass es in einigen Bundesländern bereits Erfahrungen mit Dreierbündnissen gebe - wie etwa Rot-Rot-Grün in Berlin.

Müller setzte sich zudem für eine Stärkung Europas ein. "Gerade in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen ins Nationale zurückziehen wollen, müssen wir für unser Europa der Vielfalt der Regionen, der grenzenlosen Freiheit, des Fortschritts und des Friedens eintreten." Der "mit Emotionen erfüllte europäische Gedanke" müsse wieder erlebbar sein.

Müller hatte Anfang des Monats die Nachfolge der bisherigen Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angetreten. Der Bundesratspräsident, der turnusgemäß jeweils für ein Jahr gewählt wird, hat einen hohen Verfassungsrang: Er vertritt den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet.