Die Mär von der geschlossenen Balkanroute

Die Flüchtlingszahlen ebben nicht ab. Im ersten Halbjahr 2017 kamen mehr als 90.000 Asylsuchende nach Deutschland. Die meisten immer noch über einen Weg, der eigentlich versperrt sein sollte – die Balkanroute.


Deutschland bleibt weiter das Sehnsuchtsland für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Armutsregionen dieser Welt. Im ersten Halbjahr registrierten die Behörden knapp 90.400 Asylsuchende, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Das sind nur noch etwa halb so viele wie im Vorjahreszeitraum. In der zweiten Hälfte des Jahres 2015 waren noch achtmal so viele Flüchtlinge gekommen.

Aus dem „Flüchtlingsstrom“ des Jahres 2015 ist also mittlerweile ein Bach geworden, aber noch kein Rinnsal, wie man angesichts der Meldungen über die geschlossene Balkan-Route eigentlich vermuten könnte. Schließlich hatten Staaten wie Mazedonien, Serbien, Kroatien, Ungarn und Slowenien, über deren Territorium auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise täglich tausende Flüchtlinge von Griechenland oder der Türkei nach Westen wanderten, bereits im Herbst 2015 strenge Kontrollen eingeführt und im März 2016 die Grenzen für durchreisende Asylsuchende gesperrt.  

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte die Schließung der Balkan-Route ausdrücklich begrüßt:  „Die Menschen kommen nicht nur, um in Sicherheit in Griechenland zu sein, wie wir an der griechisch-mazedonischen Grenze sehen, sondern weil die nach Deutschland oder Österreich durchwollen“, sagte er damals im Rundfunksender ORF. „Wenn wir dem nachgeben, dann werden sich immer mehr auf den Weg machen.“


Augenscheinlich machen sich aber immer noch viele auf den Weg, um sich mit Hilfe von Schleppern einen Weg durch die Balkanländer zu bahnen und Schutz in Deutschland zu suchen. Zwar zählte die Bundespolizei an der Grenze zwischen Österreich und Bayern im ersten Halbjahr monatlich nur durchschnittlich 1600 Flüchtlinge. In Regierungskreisen wird aber eingeräumt, dass Flüchtlinge verstärkt aus der Schweiz oder anderen Ländern nach Deutschland kommen oder sich, wiederum unterstützt durch Schlepper, einen Weg über die „grüne Grenze“ suchen.

Die Grenzschließung zwischen Griechenland und Mazedonien und das Türkei-EU-Abkommen, das Asylsuchende von der gefährlichen Flucht über die Ägäis abhalten soll, habe keineswegs zu einer vollständigen Schließung der Balkan-Route geführt, heißt es dazu in einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Stattdessen verschob sich nur der Eintrittspunkt auf die Route von der Ägäis zur türkisch-bulgarischen Landgrenze.“ Professionelle Menschenschlepper ermöglichten weiterhin den Transit von Asylbewerbern auf dem Balkan.


Zuletzt hatte die Politik ihr Augenmerk stärker auf die Mittelmeerroute gelenkt. Über den lebensgefährlichen Seeweg sind seit Jahresbeginn mehr als 85.000 Menschen aus Nordafrika nach Italien gekommen. Das EU-Land ist dem Ansturm nicht länger gewachsen und dringt auf Hilfe der europäischen Partner.

Beim Treffen der EU-Innenminister in Tallinn war Rom aber mit der Forderung abgeblitzt, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht nur in italienische Häfen, sondern auch in andere Länder zu bringen. „Das unterstützen wir nicht“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dafür sagte Deutschland zu, mehr Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen. Das Kontingent solle von 500 im Monat auf 750 aufgestockt werden, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, diese Woche nach einer internationalen Migrationskonferenz in Rom.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatten die EU-Staaten beschlossen, Griechenland und Italien, wo die meisten Schutzsuchenden ankommen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge abzunehmen. Bis zum 3. Juli waren aber erst knapp 7400 Flüchtlinge aus Italien und gut 16.100 aus Griechenland umgesiedelt.


Trotzdem hält sich Italien, das insgesamt rund 190.000 Flüchtlinge beherbergt, bisher offenbar weitgehend an die Vereinbarung, Asylsuchende nicht einfach nach Norden durchzuleiten. Das zeigt ein Vergleich der Nationalitäten der Ankommenden in Italien und Deutschland. So kommt das Gros der hierzulande im ersten Halbjahr neu registrierten Flüchtlinge weiter aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Beim Weg über das Mittelmeer dominieren dagegen Flüchtlinge aus Afrika. Nigeria steht auf der Liste der Herkunftsländer ganz oben, gefolgt von Bangladesch. Dann folgen die afrikanischen Staaten Guinea, Elfenbeinküste, Gambia, Senegal und Mali. Allerdings sind in den ersten sechs Monaten auch knapp 3200 Nigerianer als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist.



KONTEXT

Subsidärer Schutz für Flüchtlinge

Was sich für Flüchtlinge ändert

Viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien erhalten in diesem Jahr nicht mehr ihre volle Anerkennung als Asylberechtigte, sondern nur noch einen "subsidiären Schutz". Eine Entscheidung für diesen subsidiären, also unterstützend oder behelfsmäßig zuerkannten Status kann von der Asylbehörde BAMF dann getroffen werden, wenn ein Antragsteller nicht die volle Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention nachweisen kann.

Voraussetzung für den Schutz

Konkret geht es um die "begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" (Asylgesetz §3). Voraussetzung für den subsidiären Schutz eines Antragstellers sind "stichhaltige Gründe für die Annahme ..., dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht".

Was beinhaltet der Schutz?

Subsidiärer Schutz bedeutet, dass nur eine Aufenthaltsberechtigung von einem Jahr statt drei Jahren erteilt wird. Sie kann aber um zwei Jahre verlängert werden, wenn der Grund für den subsidiären Schutz weiter besteht. Außerdem ist für zwei Jahre die Möglichkeit des Familiennachzugs ausgesetzt - diese Regelung wurde mit dem Asylpaket 2 im März dieses Jahres eingeführt.