Mächtige SPD-Verbände setzen Parteispitze vor Sonderparteitag unter Druck

"Groko"-Zustimmung der SPD ist noch ungewiss

Kurz vor Beginn des Sonderparteitags der SPD am Sonntag in Bonn haben zwei mächtige Landesverbände den Druck auf die Parteispitze erhöht. Die Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen und Hessen forderten "substanzielle Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen. CDU-Vize Thomas Strobl kritisiert die neuen Forderungen aus der SPD und wandte sich gegen Nachverhandlungen.

Das Sondierungsergebnis sei zwar eine "Grundlage für Koalitionsverhandlungen", hieß es in dem gemeinsamen Antrag der beiden Landesverbände für den Parteitag, den die NRW-SPD am Samstag veröffentlichte und über den am Freitag zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Allerdings seien bei "essenziellen Projekten" nur unzureichende Ergebnisse erreicht worden - darunter die Bereiche Sicherheit im Arbeitsleben, mehr Gerechtigkeit in den Sozialsystemen und eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

Konkret geht es dem Papier zufolge dabei um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, den "Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin" durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte sowie eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Der SPD-Parteivorstand wollte sich nach Angaben eine Sprechers am Samstagnachmittag mit dem Antrag befassen. Am Sonntag stimmen die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ab. In Teilen der SPD gibt es allerdings große Bedenken gegen eine erneute Koalition mit CDU und CSU. Eine Zustimmung der Delegierten ist deshalb ungewiss. Vor allem im linken SPD-Flügel und bei den Jusos sind die Bedenken gegen eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union groß.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles äußerte sich am Samstag dennoch optimistisch. "Ich rechne mit einer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". Dennoch bitte sie alle in der Partei, "Verantwortung zu übernehmen", sagte Nahles. Es bestehe nur die Wahl zwischen großer Koalition und Neuwahlen. Neuwahlen seien jedoch mit "vielen Risiken und Nebenwirkungen behaftet".

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl kritisierte indes die neuen Forderungen aus der SPD, das Sondierungsergebnis in möglichen Koalitionsverhandlungen nachzubessern. "Diese immer neuen Runden helfen nichts und niemandem", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Über Details sprechen wir noch - aber Grundlegendes, das nicht im Sondierungspapier steht, kommt auch nicht in die Koalitionsverhandlungen", sagte Strobl. Die Geschäftsgrundlage von Union und SPD sei das gemeinsame Ergebnis der Sondierungen, betonte Strobl, "und das gilt".

SPD-Vize Ralf Stegner warnte die Union hingegen vor Unnachgiebigkeit in möglichen Koalitionsverhandlungen. "Sondierungen sind Sondierungen, Koalitionsverhandlungen sind Koalitionsverhandlungen", sagte er den Funke-Zeitungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union seien "bereits an einer Regierungsbildung kläglich gescheitert", sagte Stegner. "Damit die SPD-Mitglieder am Ende zustimmen, muss das Gesamtpaket stimmen."

Der CDU-Arbeitnehmerflügel sandte unterdessen ein Kompromiss-Signal an die SPD aus. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sprach sich im "Handelsblatt" für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht aus. "Befristete Arbeitsverhältnisse sind gerade für junge Menschen ein Hindernis für die Lebensplanung und eine eigenverantwortliche Lebensführung", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

Innerhalb der SPD warben vor dem Parteitag zahlreiche Befürworter der großen Koalition für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil rief in der "Frankfurter Rundschau" dazu auf, die Folgen zu bedenken, falls der Parteitag Koalitionsverhandlungen ablehne. SPD-Generalsekretär Lars Klinbeil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er sei selbst lange gegen eine erneute Zusammenarbeit von Union und SPD gewesen. Bei den Sondierungen sei ihm jedoch klar geworden, dass er die Zukunft des Landes nicht "allein CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und seinen Leuten" überlassen wolle.