Luxleaks, Panama Papers, Paradise Papers – der ewige Kampf der EU gegen Steuerflucht

Das Europaparlament hat einen neuen Sonderausschuss eingesetzt, der Geldwäsche- und Steuerskandale untersuchen soll. Es ist schon der vierte seiner Art.


Der Kampf gegen Steuerflucht und –Vermeidung, gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität lässt die EU nicht mehr los. Das Europaparlament setzte am heutigen Donnerstag erneut den mittlerweile vierten Sonderausschuss zu dem Thema ein. 2014 und 2015 hatten zwei Ausschüsse den sogenannten Luxleaks-Skandal untersucht. Dabei ging es um großzügige Steuervorteile für Konzerne wie Amazon, Ikea oder Apple nicht nur im Großherzogtum, sondern auch in den Niederlanden und in Irland.

2016 folgte ein Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers, durch die Steuerflucht in großem Umfang ans Licht gekommen war. Der neue Ausschuss soll sich nun mit den Paradise Papers befassen, die erneut zahlreiche Prominente ins Zwielicht brachten. „Wir lassen nicht locker, der Kampf des Europäischen Parlaments gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche geht weiter“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.

Für die 45 Ausschussmitglieder bleibt nach wie vor eine Menge zu tun. Zum einen wollen sie überprüfen, ob und was die EU bisher gegen Geldwäsche, illegale Steuerflucht und legale Steuervermeidung unternommen hat. Es wäre übertrieben zu behaupten, dass gar nichts geschah.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zwang Luxemburg, die Niederlande und Irland, nicht gezahlte Steuern bei Unternehmen wie Amazon oder Apple nachzufordern. Die Finanzbehörden der EU-Staaten informieren sich mittlerweile automatisch über steuerliche Sonderabsprachen mit Konzernen. Und die EU-Finanzminister beschlossen Ende letzten Jahres eine schwarze Liste, um unkooperative Steueroasen öffentlich an den Pranger zu stellen.


Von anfänglich 17 Ländern auf der Liste haben die EU-Finanzminister aber schon wieder acht gestrichen – darunter ausgerechnet Panama. Ob die betroffenen Staaten dafür irgendwelche Zusagen gemacht haben, wollten die EU-Finanzminister nicht sagen – zum Ärger der EU-Volksvertreter. „Wir brauchen eine ungeschönte, transparente und nachvollziehbare schwarze Liste“, verlangt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen.

Nicht nur im Europaparlament entsteht immer wieder der Eindruck, dass die Finanzminister nur unter dem Druck der Öffentlichkeit ernsthaft gegen Steuerflucht vorgehen. Sobald die Skandale aus den Schlagzeilen verschwinden, erlahmt auch der Eifer des EU-Finanzministerrates. Dort werden Gesetzesinitiativen der EU-Kommission verschleppt oder verschwinden ganz in der Versenkung. Das gilt zum Beispiel für das Vorhaben, für die Körperschaftsteuer eine EU-weit einheitliche Bemessungsgrundlage einzuführen.

Damit könnten viele von findigen Konzernjuristen genutzte Schlupflöcher geschlossen werden. Doch die von der EU-Kommission vorgeschlagene common consolidated corporate tax base (CCCTB) liegt nun seit Jahren unbearbeitet auf dem Tisch der Finanzminister. Einzig Frankreich macht jetzt ernsthaft Druck – und will es zunächst mit Deutschland allein versuchen.

Die Finanzministerien in Paris und Berlin wollen bis Jahresende einen gemeinsamen Korridor für die Bemessung der Körperschaftsteuer vereinbaren. Mal sehen, ob es dieses Mal gelingt. Frühere deutsch-französische Versuche dieser Art waren im Sande verlaufen.

Die Kommission hatte außerdem vorgeschlagen, dass Konzerne Gewinne und darauf gezahlte Steuer künftig nach Länder aufgeschlüsselt veröffentlichen sollen. Solche Angaben würden die Konzerne unter Druck setzen. Die Öffentlichkeit würde es nämlich erfahren, wenn sie in Hochsteuerländern wie Deutschland wenig oder gar nichts bezahlen. Das Image des Unternehmen würde darunter vermutlich beträchtlich leiden.


Das möchte die Politik den Unternehmen offenbar ersparen. Der frühere deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockierte das Vorhaben. Man darf gespannt sein, was sein designierter sozialdemokratischer Nachfolger Olaf Scholz dazu sagt. Im Europaparlament haben die Genossen eine klare Meinung: „Den Blockierern gehört der Garaus gemacht“, so Sozialdemokrat Simon.

Wo es Steuerflucht gibt, ist der Weg zu Geldwäsche und schwerer Kriminalität oft nicht weit. Das zeigt der Mord an einem slowakischen Journalisten vor wenigen Tagen: Jan Kuciak und seine Freundin starben an Schüssen in den Kopf und den Bauch. Der Journalist war Verbindungen zwischen den Panama-Papers und der slowakischen Politik nachgegangen. Es ist innerhalb kurzer Zeit der zweite Mord in der EU an einem Journalisten.

Vergangenes Jahr kam die Malteserin Daphne Caruana Galizia bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto ums Leben. Auch damit will sich der neue Sonderausschuss befassen. „Wir werden den slowakischen und maltesischen Behörden dazu sicherlich Fragen stellen“, kündigte der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas an.