Luxemburg widerspricht EU-Kommission wegen Amazon-Steuern

dpa-AFX

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Luxemburg wird den Streit mit der EU-Kommission um eine Steuerforderung in Höhe von 250 Millionen Euro gegen den Internethändler Amazon vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) tragen. Die Regierung beschloss nach Mitteilung vom Freitag, Widerspruch gegen die Aufforderung der Kommission einzulegen, die von Amazon nicht gezahlten Steuern jetzt einzutreiben. "Dieser Einspruch dient dazu, Rechtssicherheit herzustellen", heißt es in der Mitteilung der Regierung. "Er stellt Luxemburgs klare Verpflichtung zu Steuertransparenz und der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken nicht in Frage."

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Anfang Oktober die Regierung Luxemburgs aufgefordert, rund 250 Millionen Euro plus Zinsen von dem US-Unternehmen zurückzufordern. Das Europageschäft des US-Konzerns hat in Luxemburg seinen Sitz.

Amazon habe über einen Zeitraum von acht Jahren nur ein Viertel der Steuern gezahlt, die lokale Unternehmen entrichten mussten, erklärte Vestager. Solche selektiven Steuervergünstigungen seien nach den EU-Beihilfevorschriften verboten. Luxemburg habe zugelassen, dass Amazon den größten Teil seiner Gewinne auf ein Tochterunternehmen verlagerte, das nicht der luxemburgischen Besteuerung unterliege.

Die Kommission habe nicht bewiesen, dass es sich bei der Steuerfestsetzung für Amazon um eine verbotene Beihilfe gehandelt habe, erklärte die luxemburgische Regierung.