„Lust auf Wirtschaft“


Am Anfang versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel es direkt mit einem Witz. Dann schaute sie in die Runde. Ihre Mitredner auf der Bühne lachten, das Publikum lachte. Aber vor allem lachte sie selbst. Merkel wollte die Stimmung aufheitern, wollte ein bisschen den Regionalpatriotismus des Publikums fördern: Sie versuchte sich an einer Zeile aus dem Niedersachsenlied. „Niedersachsen ist Niedersachsen“, sagte sie. „Sturmfest und erdverwachsen.“ Angela Merkels Blick verriet, dass sie ganz schön stolz war auf sich und ihren Witz.

Die ersten Worte der Kanzlerin beim Wahlkampfauftakt der CDU für die niedersächsischen Landtagswahlen in Hildesheim waren beispielhaft für die Rede, die sie danach hielt. Nicht weil ihre Rede besonders viele Lacher bekam, sondern weil sie darüber sprach, wie man das Land Niedersachsen voranbringen kann.

Am 15. Oktober sind in Niedersachsen Landtagswahlen. Die gut 2500 Menschen in Hildesheim erwarteten am Mittwochabend mit Spannung, wie die Kanzlerin den Wahlkampf angehen würde. Aber sie erwarteten genauso gespannt, was sie so kurz nach den gewonnenen Bundestagswahlen zu sagen hatte. Immerhin war es ihre erste Rede nach dem Wahlsonntag. Aber Merkel hatte sich für eine Rede für Niedersachsen entschlossen.



Merkel erwähnte anfangs kurz die Bundestagswahl und dankte für die Unterstützung der Wähler. „Wir haben unsere strategischen Ziele erreicht“, sagte Merkel. „Aber wir haben eine ganze Reihe von Hausaufgaben. Hausaufgaben, die Menschen uns aufgegeben haben, die diesmal nicht die CDU gewählt haben.“ Und eine erfolgreiche Politik in Deutschland könne man am besten machen, wenn Bund und Land eng zusammenarbeiten würden.

Viel mehr kam dann aber nicht in Bezug auf die vergangenen Wahlen oder in Bezug auf die Zukunft des gesamten Deutschlands. Merkel nutzte ihre erste Rede nicht, um Position zu beziehen zur Jamaika-Koalition oder zu Personalfragen. Sie versuchte auch nicht, Klarheit zu schaffen im Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingskrise. Merkel nutzte die Rede, um für Spitzenkandidat Bernd Althusmann zu werben und um die Menschen in Niedersachsen von ihrer CDU-Politik zu überzeugen.



Für den Wahlkampf in Niedersachsen könne man einiges übernehmen, was man im Bundestagswahlkampf gespürt hat, sagte Merkel. Deswegen sprach sie auch am Mittwochabend über typische Wahlkampfthemen: soziale Gerechtigkeit, Steuersätze, innere Sicherheit.

Auch der Diesel-Skandal fand indirekt Platz in der Rede der Kanzlerin. „Wenn man an Wirtschaft und Niedersachsen denkt, denkt man natürlich zuerst an die Automobilindustrie“, sagte Merkel. Die Landesregierung habe Verantwortung für Volkswagen. Es sei gut, dass Bernd Althusmann sich zu dieser Verantwortung bekannt habe.

Aber es sei noch wichtiger, nicht mit Verbotsdrohungen zu antworten, wenn mal etwas schief laufe, sondern auch staatlicherseits die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Automobilindustrie die Wende zu neuer Mobilität schafft. „Das geht nur, wenn man Lust auf Wirtschaft hat. Und Lust auf Wirtschaft hat die CDU, nicht die SPD.“ Damit grenzte sie sich stark von der aktuellen rot-rot-grünen Landesregierung ab und warb für einen Wechsel. „Rot-rot-grün ist das Gegenteil von dem, was Niedersachsen braucht.“


Merkel verspricht Niedersachsen Hilfe bei der Bildung


Ein anderes Thema, das im Wahlkampf immer gut funktioniert, ist das Thema Bildung. „Wir haben wenige Rohstoffe in Deutschland, aber unser wirklich großer Rohstoff, das sind die Menschen und ihre Möglichkeiten und ihre Fähigkeiten“, rief Merkel dann auch fast euphorisch. Bildung sei ein zentraler Faktor, auf den Deutschland setzen müsse. Unterrichtsstunden dürften nicht schon am Schuljahresanfang ausfallen, meinte Merkel.

Bildung wird eigentlich auf Ebene der Bundesländer geregelt. Aber Merkel versprach: „Wir werden helfen, wo es nötig ist, dass Schulen in finanzschwachen Kommunen Unterstützung vom Bund bekommen. Dafür haben wir das Grundgesetz geändert.“ Dort, wo eine Schule nicht in Ordnung sei, sollten sich die Bürgermeister melden - „und dann gucken wir auch vom Bund, ich verspreche Ihnen das.“

Das Thema Flüchtlinge erwähnte Merkel nur am Rande. „Viele der Probleme könnten nur mit Bund und Land gemeinsam gelöst werden“, so Merkel. „Niedersachsen ist mit daran Schuld, dass weder Algerien noch Tunesien noch Marokko bis heute sichere Herkunftsländer sind.“ Deswegen müssten auch die Stimmen im Bundesrat mit anpacken. Denn Merkel wolle diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht hätten, wieder zurückführen. „Und das geht allemal besser mit einem sicheren Herkunftsland.“



Althusmann selbst redete mindestens genauso lang über die Flüchtlingskrise: „Wir sind ein offenes Land“, sagte er. „Niemand würde Flüchtlingen allen Ernstes als Christdemokrat die Tür vor der Nase zuschlagen.“ Aber in den nächsten Jahre gelte herauszufinden, wer nach Deutschland kommen könne und wer eine gute Qualifikation habe. In Deutschland gebe es ein Grundgesetz, und daran hätten sich alle zu halten.

Am Ende ihrer Rede wollte die Kanzlerin noch einmal die Niedersachsen mitnehmen. „Wir brauchen kräftige ländliche Regionen“, sagte Merkel. Der Kontakt mit der Natur und mit Tieren sei unglaublich wichtig, „um sturmfest und erdverwachsen bleiben zu können und um nicht nur noch in einer virtuellen Realität zu leben“. Regionalpatriotismus, der funktioniert bei den Niedersachsen.

KONTEXT

Parteivorsitz

Die in der DDR aufgewachsene Politikerin wurde im April 2000 in Essen nach CDU-Angaben mit 95,94 Prozent der Delegiertenstimmen zum ersten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Seitdem wurde sie sieben Mal in dem Amt bestätigt. Am schlechtesten schnitt sie 2004 auf dem Parteitag in Düsseldorf mit 88,41 Prozent ab, am besten 2012 in Hannover mit 97,94 Prozent.

Mitgliederentwicklung

Die Mitgliederzahlen gehen bei der CDU ebenso wie bei der anderen großen Partei SPD seit Jahren zurück. Der Mitgliederstand der SPD fiel 2008 unter den der CDU. Seitdem hat mal die eine, mal die andere Partei die Nase vorn - wobei die Schwesterparteien CDU und CSU zusammen stets vor der SPD liegen. Derzeit hat die CDU etwa 435.000 Mitglieder, bei den Sozialdemokraten sind es rund 445.000.

Bundestagswahlen

Merkel stand seit 2002 an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion, die unter ihrer Führung nach der Bundestagswahl 2005 erstmals seit 1998 wieder stärkste Fraktion wurde. Bei der Wahl 2013 verpasste die Union nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag.

Kanzlerin

Am 22. November 2005 wurde Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin ernannt. Sie führte zunächst eine Koalition von Union und SPD, dann von 2009 bis 2013 ein schwarz-gelbes Bündnis und seitdem wieder eine schwarz-rote Regierung.

Bundespräsidenten

Zweimal gaben während Merkels Amtszeit von ihr mit ausgesuchte Bundespräsidenten vorzeitig auf: 2010 Horst Köhler und 2012 nach knapp 20 Monaten sein Nachfolger Christian Wulff. Den nun scheidenden Präsidenten Joachim Gauck brachten zuerst SPD und Grüne ins Gespräch, bevor sich Merkel anschloss. Den nun von der großen Koalition nominierten Nachfolgekandidaten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die SPD durchgesetzt.

KONTEXT

Wie viele Flüchtlinge kamen 2016 bislang ins Land?

Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten. Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Niedriger sind die Zahlen der Bundespolizei, die bis Ende November 141.850 illegale Einreisen feststellte.

Wie viele Asylanträge wurden gestellt?

Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000.

Wie viele wurden vorher in einem anderen EU-Land registriert?

Von Januar bis November 2016 wurden 226.000 Asylerstanträge gestellt, bei denen ein Treffer in der sogenannten Eurodac-Datenbank erzielt wurde: Bei 84.850 Personen wurde ein Asylantrag bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gestellt, bei 141.150 Personen zumindest die illegale Einreise in einen anderen EU-Staat festgestellt.

Wie viele Personen wurden 2016 abgeschoben?

23.750 Personen wurde bis Ende November abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963).

Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung. Erstmals fand in der vergangenen Woche eine Sammel-Abschiebung nach Afghanistan statt.

Wie und wo wird am dem Grenzen kontrolliert?

Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird.

Die Kontrollen finden nach Angaben der Bundespolizei an den 67 Übergängen zu Österreich zeitlich und örtlich flexibel statt, zum Teil sind dabei Beamte in Zivilkleidung im Einsatz. Rund um die Uhr kontrolliert wird an den Autobahnen A93, A8 und A3. Einen Kontrollpunkt gibt es auch an der B304 bei Freilassing, der aber nicht permanent besetzt ist. Für die Kontrolle an der rund 860 Kilometer langen Grenze zu Österreich sind rund 700 Beamte im Einsatz. Seit Mitte Dezember wird die Bundespolizei durch eine Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Die deutsch-österreichische Grenze gilt weiterhin als Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland.

Was ist mit der Grenze zur Schweiz?

An der deutsch-schweizerischen Grenze finden keine Grenzkontrollen statt. Es gibt aber eine Schleierfahndung. Bundespolizei und Schweizer Grenzwachtkorps gehen zudem auf schweizerischem Gebiet gemeinsam auf Streife.

Wie viele Personen wurden an den Grenzen zurückgewiesen?

Personen ohne gültige Einreisepapiere und ohne Visum, die keinen Schutz in Deutschland wollen, werden an den Grenzen nicht reingelassen. Von Januar bis Oktober wurden laut Innenministerium rund 18.700 solche Personen zurückgewiesen, davon allein 14.500 an der deutsch-österreichischen Grenze.

Welche Voraussetzungen gibt es für eine Abweisung?

Theoretisch können alle Flüchtlinge nach der sogenannten Dublin-Verordnung in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Dort muss der Asylantrag gestellt und bearbeitet werden. Allerdings muss nachweisbar sein, wo jemand eingereist ist. Eine solche Prüfung kostet Zeit und kann nicht an der Grenze passieren. Wie andere Staaten schickt Deutschland zudem zunächst derzeit keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück. Die Unterkünfte in Griechenland gelten als unzureichend.