Lula zeigt keine Bereitschaft zu Einlenken in Streit um Haftantritt

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine gerichtlich gesetzte Frist verstreichen lassen, sich freiwillig zum Haftantritt den Behörden zu stellen

Nach der Ausstellung eines Haftbefehls gegen ihn lässt es Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva möglicherweise auf eine Kraftprobe mit der Justiz ankommen: Lula hielt sich am Freitag mit Anhängern im Gewerkschaftshaus seiner Heimatstadt São Bernardo do Campo verschanzt und zeigte keine Bereitschaft, sich vor Ablauf der gerichtlich gesetzten Frist um 22.00 Uhr (MESZ) den Behörden zu stellen.

Die Zeitung "Folha" berichtete, Lula wolle sich der richterlichen Anordnung zum Haftantritt widersetzen; dies habe der Ex-Präsident gegenüber der Zeitung angekündigt. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht. Lula hatte sich nicht öffentlich geäußert, seit der Richter am Donnerstag den Haftbefehl erließ und dem Ex-Präsidenten 24 Stunden Zeit gab, sich den Behörden zu stellen. In einem Korruptionsverfahren war Lula zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Vor dem Gewerkschaftshaus in São Bernardo do Campo hielten sich am Freitag hunderte Anhänger Lulas auf, um den Ex-Präsidenten vor der Festnahme zu schützen. Viele der Demonstranten kündigten Widerstand an. "Wir betrachten seine Inhaftierung als illegal", sagte Senator Lindbergh Farias, der Lulas Arbeiterpartei angehört. "Wenn sie ihn verhaften wollen, sollen sie ruhig herkommen."

Das Oberste Gericht des Landes hatte in dieser Woche einen Antrag Lulas abgelehnt, mit dem er einen Aufschub seiner zwölfjährigen Haftstrafe erwirken wollte. In der Nacht zu Freitag beantragten Lulas Anwälte vor dem Obersten Gericht, ihrem Mandanten Zeit für einen Einspruch gegen den Haftbefehl zu geben. Zudem forderten sie den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Eingreifen auf.

Brasiliens Linke sieht die bevorstehende Inhaftierung Lulas als Versuch, die Arbeiterpartei vor der Präsidentschaftswahl im Oktober an einer Rückkehr an die Macht zu hindern. Lula weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Auch er wertet das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern.

Lula, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte und am Ende seiner Amtszeit zu den beliebtesten Politikern weltweit zählte, galt bislang als aussichtsreichster Kandidat für den Urnengang im Oktober.

Der Ex-Präsident war im vergangenen Jahr wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt worden. Demnach ließ sich Lula während seiner Präsidentschaft von der größten brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken sowie eine große Geldsumme in bar. Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein.

Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.