Luisa Neubauer: Grüne machen mit Lützerath-Räumung 'großen Fehler'

LÜTZERATH (dpa-AFX) -Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen wegen der von ihnen mitgetragenen Entscheidung zur Räumung des Dorfes Lützerath scharf kritisiert. "Die Grünen machen damit einen großen Fehler", schrieb sie am Dienstag auf Twitter. Sie warf den Grünen eine "kalkulierte Unterwanderung der Pariser Klimaziele" vor. Sie unterstützten sogar die "unterirdische Erzählung", dass die Klimabewegung in Lützerath den gesellschaftlichen Frieden gefährde.

Die Grünen stellen in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der CDU die Landesregierung. Die grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur verteidigt die beschlossene Abbaggerung von Lützerath damit, dass dafür der Kohleausstieg um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen worden sei und fünf andere Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier vor der Zerstörung bewahrt würden.

Neubauer hielt den Grünen jedoch vor, die unter Lützerath liegende Kohle werde in Wahrheit gar nicht benötigt. Die Grünen seien hier falschen Zahlen des "notorisch unglaubwürdigen Kohlekonzerns" RWE DE0007037129 aufgesessen. "Der Deal zwischen Grünen und RWE (Kohleausstieg kommt früher, dafür geht ein Dorf drauf), soll als fairer "Kompromiss" gelten, den die Klimabewegung gut finden muss." Das sei aber eine völlig verzerrte Darstellung, denn der Grund-Kompromiss, an den sich die Regierung auch laut Bundesverfassungsgericht zu halten habe, sei das Pariser Klimaabkommen. Studien zeigten jedoch, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen nur dann einhalten könne, wenn die unter Lützerath liegende Kohle nicht in Anspruch genommen werde. Neubauers Folgerung: "Der Deal ist weniger Kompromiss als Bruch mit Paris."

Der frühere Kohleausstieg werde ad absurdum geführt, indem "man den Zeitraum bis 2030 mit Kohleverbrennung derart vollgestopft hat, dass mehr CO2 produziert wird als ohne Deal". Die Grünen versuchten, "die breiten Allianzen, die die Bedeutung von Lützerath verstehen, für dumm zu verkaufen".

Neubauer rief dazu auf, den Ort bei Erkelenz im Rheinland "mit aller Kraft" zu verteidigen. "Wer gesellschaftlichen Frieden und Klimaschutz will, der setzt sich politisch für ein Räumungsmoratorium von Lützerath ein - oder verteidigt mit uns zusammen das Dorf."