Luftverschmutzung: Berliner Regierungschef fordert mehr Geld vom Bund

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält das vom Bund zugesagte zusätzliche Geld zur Reduzierung der Diesel-Abgase in den Kommunen für nicht ausreichend. "Weitere 500 Millionen Euro sind gut, aber es darf nicht eine einmalige Zahlung sein", erklärte Müller am Montag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Städten und Bundesländern in Berlin. Nötig sei vielmehr "eine im Haushalt des Bundes abgesicherte Unterstützung", damit von starker Luftverschmutzung betroffene Kommunen "finanzielle und infrastrukturelle Vorkehrungen" treffen könnten.

Allerdings sieht Müller auch die Autohersteller in der Pflicht, die Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen manipuliert und überhöhte Schadstoffbelastung in vielen Städten mit verursacht haben. "Wir brauchen Hardware- und Softwareupdates und darüber hinaus innovative Lösungen", so Müller. "Hier ist die Industrie gefordert. Wir entlassen sie - auch finanziell - nicht aus ihrer Verantwortung. Ich habe meine Erwartungshaltung auf dem Gipfel klar formuliert."

Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen deutschen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte die Politik schon bald zu Fahrverboten erzwingen. Auch die EU macht deswegen Druck auf Deutschland. Merkel stellte am Montag zusätzliche 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren.