Lufthansa macht Zugeständnisse an Brüssel bei Erwerb von Teilen von Air Berlin

Im Bemühen um grünes Licht aus Brüssel für die Übernahme großer Teile der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin hat die Lufthansa Zugeständnisse an die EU-Kommission gemacht

Im Bemühen um grünes Licht aus Brüssel für die Übernahme großer Teile der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin hat die Lufthansa Zugeständnisse an die EU-Kommission gemacht. "Wir haben Nachbesserungen erhalten", sagte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Damit verlängere sich die Frist, zu der sich die Kommission zu den Übernahmeplänen der Lufthansa äußern muss, automatisch bis zum 21. Dezember.

Bislang wollten die Wettbewerbshüter ihre Entscheidung zu Air Berlin am 7. Dezember bekanntgeben. Deutschlands größte Airline will für 210 Millionen Euro insgesamt 81 der 140 Maschinen von Air Berlin übernehmen sowie Start- und Landerechte (Slots).

Die EU-Kommission hat allerdings Bedenken angesichts der dann großen Marktmacht der Lufthansa. Bis Donnerstag um Mitternacht hatte die Airline daher Zeit, Nachbesserungen einzureichen, um die EU-Kommission milde zu stimmen.

Um welche Zugeständnisse es sich nun handelte, blieb zunächst unklar. Ein Lufthansa-Sprecher sagte am Freitag, mit der Kommission sei "Vertraulichkeit vereinbart worden". Die "Bild"-Zeitung hatte am Donnerstag berichtet, das Unternehmen sei bereit, Slots an strategisch wichtigen Flughäfen wie Düsseldorf, Berlin-Tegel oder Palma de Mallorca anzubieten, um damit Bedenken von Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager auszuräumen. Slots an kleineren Flughäfen dagegen wolle die Lufthansa behalten.

Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst erklärte, es sei "zu begrüßen, dass die EU-Kommission den Lufthansa-Air Berlin-Deal infrage stellt". Die Bundesregierung habe hierbei "komplett versagt und sich allein zur Interessenvertretung von Lufthansa gemacht", kritisierte Ernst. Wettbewerbsaspekte, Verbraucherschutz und Beschäftigteninteressen hätten dabei keine Rolle gespielt, erklärte der Linken-Politiker. Er forderte, die Bundesregierung müsse "die EU-Vorbehalte zum Anlass nehmen, ein Monopol der Lufthansa bei innerdeutschen Flügen zu verhindern".

Sollte die Kommission die Übernahmepläne der Lufthansa nicht genehmigen, würde sie eine sogenannte vertiefte Prüfung beginnen. Dafür sind mindestens 90 Tage vorgesehen.

Die Bundesregierung geht unterdessen davon aus, dass die Rückzahlung des staatlichen Überbrückungskredits für die insolvente Air Berlin nicht gefährdet ist. "Selbstverständlich gehen wir weiter davon aus, dass der Kredit zurückgezahlt wird", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin.

Ait Berlin hatte Mitte August Insolvenz angemeldet. Der Flugbetrieb wurde bis Ende Oktober dank eines staatlichen Überbrückungskredits in Höhe von 150 Millionen Euro aufrecht erhalten.