London will straffällige EU-Ausländer schneller abschieben

Britische Flaggen in der Nähe des Big Ben. Straffällige EU-Ausländer sollen schneller aus Großbritannien abgeschoben werden. Foto: Matt Dunham

Wer als EU-Ausländer in Großbritannien wiederholt und schwer straffällig wird, soll nach dem Brexit schneller abgeschoben werden als bisher. Das geht nach britischen Medienberichten aus einem Papier hervor, das Premierministerin Theresa May in London vorstellen will.

Gesetzestreue EU-Ausländer sollen aber dieselben Rechte wie britische Staatsbürger bei Beschäftigung, Gesundheit und Rente bekommen, wie Brexit-Minister David Davis dem Sender BBC sagte. Eine Ausnahme sei das Wahlrecht. Die Abschiebe-Regelung solle für Menschen gelten, die Verbrechen begangen oder «irgendwelche Sicherheitsprobleme» verursacht hätten.

May hatte kürzlich beim EU-Gipfel in Brüssel in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. Die Europäische Union hatte skeptisch auf die von Großbritannien angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger reagiert.

Vor einer Woche hatten London und Brüssel ihre Verhandlungen begonnen. Der Brexit soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.