London will Europa-Gericht nach Brexit doch Rolle einräumen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) dürfte in Großbritannien nach dem EU-Austritt eine größere Rolle spielen als bisher von London angegeben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) dürfte in Großbritannien nach dem EU-Austritt eine größere Rolle spielen als bisher von London angegeben. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Verhandlungspapier der britischen Regierung könnte sich das Land in einer Übergangsphase nach dem Brexit vorerst weiter der Rechtsprechung des EU-Gerichts unterwerfen. Die Opposition sprach von einem überfälligen "Rückzieher" der Regierung.

Premierministerin Theresa May hatte ursprünglich versprochen, sie werde mit dem Brexit auch die "Jurisdiktion des EuGH beenden". Von dieser Position rückt die Regierung in ihrem neuen Papier nun ab. Darin heißt es, mit dem EU-Austritt ende nur die "direkte" Gerichtsbarkeit des EuGH für Großbritannien.

Denkbar sei aber, dass sich das Land in einer Übergangsphase vorerst weiter der Rechtsprechung des EU-Gerichts unterwerfe. Darüber hinaus gebe es bewährte Mechanismen zur juristischen Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten, etwa über unabhängige Schiedsgerichte.

Die oppositionelle Labour-Partei und die Liberaldemokraten erklärten, die neuen Äußerungen deuteten darauf hin, dass Premierministerin May einen "Rückzieher" vorbereite. Der Chef der Liberaldemokraten, Vince Cable, sprach von einer "vernünftigen und lange überfälligen" Kehrtwende. Die Regierung habe anscheinend endlich akzeptiert, dass sie den Einfluss des EuGH nicht beenden könne, ohne "dem Freihandel und der Sicherheitskooperation" zu schaden.

Der stellvertretende Justizminister Dominic Raab betonte dagegen, die Regierung rücke nicht von ihrer Linie ab. Raab nannte es "völlig falsch" zu behaupten, dass Großbritannien damit weiterhin EuGH-Urteile akzeptiere. Es sei aber sinnvoll, wenn "die EU ein halbes Auge auf die Rechtsprechung im Vereinigten Königreich" habe, sagte er dem BBC-Radio.

Aus Brüssel kam Kritik an der britischen Position. Der Verhandlungsführer des Europaparlaments für den Brexit, Guy Verhofstadt, schrieb auf Twitter, der EuGH müsse schon "beide Augen offen halten", um die Rechte der Bürger zu schützen. Die EU beharrt auch nach dem Brexit in bestimmten Fällen auf einer Jurisdiktion des EuGH. Dies soll etwa gelten, wenn EU-Bürger betroffen sind, die in Großbritannien leben.

Der Europäische Gerichtshof wacht darüber, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus den EU-Verträgen nachkommen. Zudem können ihn die Länder anrufen, um Fälle von übergeordnetem Interesse zu klären.

Die nächste Runde der Brexit-Verhandlungen ist für den kommenden Montag angesetzt.