Lombardei und Venetien erheben nach Votum für Autonomie Forderungen an Rom

Venetien und Lombardei wollen mehr Autonomie

Nach dem klaren Votum für mehr Autonomie bei den Referenden in Venetien und der Lombardei haben die Präsidenten der beiden italienischen Regionen Forderungen an die Zentralregierung in Rom gerichtet: Sie wollen mehr Befugnisse bekommen und weniger Steuern abführen. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Montag stimmten in der Lombardei 95 Prozent der Teilnehmer für eine größere Unabhängigkeit von Rom. In Venetien waren es mehr als 98 Prozent.

Die Wahlbeteiligung an den nichtbindenden Referenden lag nach Auszählung fast aller Stimmen in der Lombardei mit der Hauptstadt Mailand allerdings nur bei 38 Prozent. In Venetien mit der Hauptstadt Venedig lag sie demnach bei 57 Prozent und damit über dem dort notwendigen Quorum von 50 Prozent.

Venetiens Regionalpräsident Luca Zaia wertete das Ergebnis als Ausdruck des Wunsches nach stärkeren Autonomierechten in der "gesamten Bevölkerung", nicht nur in einer Partei. Zaia ist wie sein lombardischer Kollege Roberto Maroni Mitglied der rechtspopulistischen Lega Nord (LN).

Der Lombarde Maroni kündigte an, er werde in Rom um "mehr Macht und Ressourcen" bitten. Dies solle aber "im Rahmen der nationalen Einheit" erfolgen. Er kündigte an, innerhalb von zwei Wochen detaillierte Vorschläge zur stärkeren Regionalisierung zu unterbreiten, um zu gewährleisten, dass diese vor der Parlamentswahl im Frühjahr 2018 behandelt werden.

Regionalpräsident Zaia bekräftigte frühere Aussagen, wonach die Bestrebungen in Norditalien nicht vergleichbar seien mit dem politisch heiklen Wunsch nach Unabhängigkeit in Katalonien. Er verlangte allerdings einen "Sonderstatus" für Venetien.

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, begrüßte den Wahlausgang. Mehr als fünf Millionen Menschen hätten "für den Wandel" gestimmt. Er fügte hinzu: "Wir wollen alle weniger Verschwendung, weniger Steuern, weniger Bürokratie, weniger Beschränkungen durch den Staat und die Europäischen Union, mehr Effektivität, mehr Jobs und mehr Sicherheit".

Die Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), derzeit Spitzenreiter in den Umfragen vor der Parlamentswahl, erklärte, das Wahlergebnis sei ein "Sieg der Bürger, sicherlich nicht der Lega Nord."

Als erster aus der italienischen Zentralregierung äußerte sich Landwirtschaftsminister Maurizio Martina zu den Referenden. Bei Steuer- und Sicherheitsfragen gebe es nichts zu verhandeln, sagt er. Martina ist Führungsmitglied der Demokratischen Partei (PD), Hauptbestandteil der Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Zaia verwies Martina in die Schranken und erklärte, "einziger Gesprächspartner" sei Gentiloni.

Die Lombardei und Venetien sind eine starke wirtschaftliche Kraft im Land. Sie steuern rund 30 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Italiens bei. Die Lombardei entrichtete im vergangenen Jahr 54 Milliarden Euro mehr an Steuern an Rom, als sie in Form von öffentlichen Ausgaben wieder zurückbekam. Bei Venetien lag der Netto-Beitrag bei 15,5 Milliarden Euro.

Beide Regionalpräsidenten wollen ihre Abgaben an Rom um die Hälfte kürzen. Zudem fordern sie größere Befugnisse in Fragen der Infrastruktur, Umwelt, Gesundheit und Bildung. Schließlich verlangen sie größere Autonomie bei Sicherheitsfragen und Einwanderung - dafür wären allerdings Verfassungsänderungen notwendig.

Die beiden Referenden fanden im Schatten des Konflikts um die Unabhängigkeitsforderungen Kataloniens statt. Im Gegensatz zum Referendum in der nordostspanischen Region waren die Abstimmungen in Italien aber legal, zudem ging es nur um größere Autonomierechte und nicht um eine Abspaltung der Regionen.