Lohnverzicht ist nicht automatisch auch Arbeitslosengeldverzicht

Arbeitnehmer, die erfolglos durch Lohnverzicht ihren Betrieb retten wollen, müssen hierfür später beim Arbeitslosengeld nicht in jedem Fall büßen. Wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, ist eine Nachzahlung vor Arbeitsende bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes voll zu berücksichtigen. (Az: B 11 AL 16/16 R)

Im konkreten Fall geht es um ein Callcenter in Sachsen-Anhalt. Als 2010 dem Unternehmen die Insolvenz drohte, beteiligte sich der Betriebsrat an einem Rettungsversuch. Nach einer Betriebsvereinigung verzichteten die Arbeitnehmer auf einen Großteil ihrer Vergütung. Sollte es dennoch zu einer Betriebsstilllegung kommen, sollte das Callcenter dies teilweise nachzahlen.

Im Zuge dieser Betriebsvereinbarung wurde das Jahresgehalt der Klägerin von 39.000 auf 25.000 Euro herabgesetzt. Ende Juni 2012 wurde das Callcenter dennoch geschlossen und die Arbeitnehmerin entlassen. Wegen des Lohnverzichts zahlte ihr die Arbeitgeberin für die vorausgehenden zwölf Monate noch knapp 10.000 Euro nach.

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigte das Arbeitsamt nur das herabgesetzte Jahreseinkommen von 25.000 Euro. Die Nachzahlung sei "wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses" erbracht worden und daher nicht zu berücksichtigen.

Dem widersprach nun das BSG. Grund für die Nachzahlung sei der gescheiterte Rettungsversuch durch Lohnverzicht gewesen. Die Nachzahlung sei für diesen Fall wirksam vereinbart gewesen.

Maßgeblich für die Berechnung des Arbeitslosengeldes sei der bis zum letzten Arbeitstag abgerechnete Lohn des vorausgehenden Jahres. Das seien hier ? mit der Nachzahlung ? knapp 35.000 Euro gewesen. Auch ein ausgezahltes Arbeitszeitguthaben in Höhe von 75 Euro müsse das Arbeitsamt mit berücksichtigen, urteilte das BSG.