Lockerungsdebatte: Regierung mahnt zu Vorsicht

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Düsseldorf am Wochenende (Bild: Ying Tang/NurPhoto via Getty Images)
Düsseldorf am Wochenende (Bild: Ying Tang/NurPhoto via Getty Images)

In der Debatte um Strategien für die Lockerung weiterer Corona-Beschränkungen mahnt die Bundesregierung zu einem vorsichtigen Vorgehen. Öffnungen dürften nicht unmittelbar danach wieder zu einem raschen Anstieg der Infektionszahlen führen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Wichtig sei deswegen, vor folgenden Öffnungsschritten zunächst die Auswirkungen über einen Infektionszyklus von 14 Tagen hinweg abzuwarten.

Gefragt nach den Aussichten für den diesjährigen Osterurlaub sagte Seibert, zunächst sei die Entwicklung der nächsten Wochen abzuwarten. Dann sei zu bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich seien. "Die Bundesregierung insgesamt arbeitet daran, dass Ostern 2021 schon wieder ein etwas anderes Fest wird, als Ostern 2020 war." Die Zahl der Neuinfektionen und die Belegung der Intensivstationen gingen zurück. Diese Lage sei aber "noch unsicher", betonte Seibert mit Blick auf neue, ansteckendere Virus-Varianten.

Der Regierungssprecher erläuterte Angaben zu den abzuwartenden Tagen vor weiteren Öffnungsschritten. Als Voraussetzung dafür hatten Bund und Länder eine "stabile" Zahl der Neuinfektionen von 35 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen genannt - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, mit stabil seien etwa drei bis fünf Tage gemeint. Laut Seibert könnte also bei Erreichen des 35-er-Niveaus nach drei bis fünf Tagen ein erster Schritt getan werden - vor dann folgenden Schritten seien aber jeweils 14 Tage abzuwarten.

Druck von Arbeitnehmern und Gewerkschaften

Eine kurzfristige Strategie zur Lockerung haben etwa Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gefordert. Zahlreiche Unternehmen stünden am Rande ihrer Existenz oder hätten Investitions- oder Personalentscheidungen zu treffen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vom Montag. In dieser Phase brauche es eine belastbare Planungsgrundlage. Daher sei es dringend erforderlich, dass Bund und Länder "kurzfristig eine transparente und regelbasierte Öffnungsstrategie vorlegen."

Für eine erfolgreiche schrittweise Öffnung des wirtschaftlichen Lebens sei es nötig, die Sozialpartner in die Erarbeitung einer Lockerungsstrategie einzubinden, hieß es weiter. "Sie kennen unternehmerische Abläufe, haben die Erfahrung der betrieblichen Praxis und können zugleich dabei helfen, die Akzeptanz der Maßnahmen in den Betrieben zu stärken". Des weiteren sollten Politik und Sozialpartner beginnen, eine langfristige Strategie für die Zeit nach der Pandemie zu erarbeiten. Es stünden "wichtige Weichenstellungen" an, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens erfordern.

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