Lockerungen im Güterverkehr nach Kaliningrad: Litauens Opposition läuft Sturm

In Litauen begehrt die Opposition gegen die Lockerungen im Transitverkehr in die russische Exklave Kaliningrad auf. Laut EU-Kommission darf Russland doch Waren, die auf der Sanktionsliste stehen, mit Güterzügen über litauisches Staatsgebiet nach Kaliningrad bringen. Dazu gehören unter anderem Eisen- und Stahlerzeugnisse sowie Holz.

Nur Gaststätte?

Raimundas Lopata, Vorsitzender der oppositionellen Partei LRLS, meint: „Das Wesentliche dieser Sache ist ganz einfach: Sind wir ein Staat oder irgendein Gebiet am Rande einer Straße, das eigentlich nur als Gaststätte dient? So muss die Frage gestellt werden."

Laima Liucija Andrikienė, Vorsitzende des Außenausschusses des litauischen Parlaments, sagt: „Unsere Einigkeit ist unsere Stärke. Russland verfolgt das Ziel, die demokratische Gemeinschaft auseinanderzutreiben. Wir werden Russland in keinem Fall helfen, dieses Ziel zu erreichen. Die NATO und die EU sind unsere Verbündeten. Deren Meinung müssen wir beachten. Litauens Ziele waren leicht anders. Jetzt haben wir so etwas wie einen Kompromiss."

Im Juni hatte Litauen entschieden, den Güterverkehr nach Kaliningrad einzuschränken und sich auf die geltenden Sanktionen berufen. Russland schätzte das als feindselige Handlung ein und kündigte Gegenmaßnahmen an. Der Personenverkehr ist von Einschränkungen ausgenommen.

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