Wachsender Druck für einheitliche Erleichterung für Geimpfte

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Für Corona-Geimpfte soll es demnächst Lockerungen geben. Einigen Ländern geht es allerdings nicht schnell genug.
Für Corona-Geimpfte soll es demnächst Lockerungen geben. Einigen Ländern geht es allerdings nicht schnell genug.

Immer mehr Menschen werden gegen Corona geimpft - was bedeutet das für Kontaktregeln und wenn sie in ein Geschäft wollen? Die Rufe werden lauter, bei grundlegenden Regeln noch mehr Tempo zu machen. 

Die Kommunen fordern rasche einheitliche Vorgaben zu Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Alltagsbeschränkungen. Der Städte- und Gemeindebund mahnte angesichts erster Regelungen in den Ländern bundesweite Klarheit an. 

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sagte am Mittwoch: "Über solche Lockerungen sollten wir auch Anreize setzen, dass sich mehr Menschen impfen lassen." Zentrale, gut kontrollierbare Lebensbereiche und Möglichkeiten zu Urlaub im Sommer sollten dabei im Blick stehen. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) brachte eine schnellere Beschlussfassung ins Spiel.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte dem "Handelsblatt": "Wir können im Parallelverfahren von Bundestag und Bundesrat die Verordnung noch in der kommenden Woche verabschieden." Der Bundesrat könnte dann am 7. Mai in seiner regulären Sitzung beschließen. "Es wäre aber auch jederzeit eine Sondersitzung vor oder kurz nach diesem Datum möglich."

Regierung will Vorab-Abstimmung

Die Bundesregierung will die geplante Verordnung vorab mit Bundestag und Bundesländern abstimmen, um das Verfahren zu beschleunigen. Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag angekündigt habe, arbeite die Bundesregierung daran, so schnell wie möglich eine entsprechende Verordnung vorzulegen, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Anfrage in Berlin mit. "Noch vor der Befassung im Kabinett soll dazu eine Verständigung mit Bundestag und Bundesländern hergestellt werden", ergänzte er.

Die Bundesregierung plant bisher, dass das Kabinett in der nächsten Woche eine Verordnung auf den Weg bringt und nach dem Bundestag der Bundesrat am 28. Mai abschließend entscheidet. Hintergrund des Verfahrens einer Verständigung mit Parlament und Ländern vor der Befassung im Kabinett ist es, dass eine Verordnung nicht wie ein Gesetz ins Parlament eingebracht wird. Das Parlament kann der Regierung, die die Verordnung anfertigt, nur Maßgaben aufgeben, die dann von der Regierung wiederum in die Verordnung aufgenommen werden müssten. Um dieses Hin und Her zu vermeiden, soll die Verordnung bereits im Vorfeld abgestimmt werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Mittwoch in der ARD: "Ich werde unverzüglich, schnellstmöglich jetzt eine Verordnung vorlegen, die genau das vorsieht, dass Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden, wenn keine Gefahr mehr ausgeht." 

Gleichstellung mit negativ Getesteten

Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung könnten vollständig Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für aktuell negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen die Quarantäne wegfallen. Als Genesene sollen demnach Menschen gelten, "die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können". Dies gelte bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung, da so lange von einem ausreichenden Immunschutz ausgegangen werden könne.

Mehrere Länder haben bereits Regelungen für Geimpfte umgesetzt oder planen dies. In Bayern sind sie seit Mittwoch negativ Getesteten gleichgestellt. Etwa auch in Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen gibt es Regelungen. Sachsen und Thüringen planen entsprechende Verordnungen. Beim Impfgipfel von Bund und Ländern am vergangenen Montag hatte es wie erwartet noch keine Beschlüsse zum bundesweiten Umgang mit Geimpften gegeben.

Der Städte- und Gemeindebund forderte einheitliche Regeln. "Nachdem man gerade die bundeseinheitliche Notbremse eingeführt hat, gehen die Länder jetzt wieder eigene Wege", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei "für die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährlich". Generell könne der Vorwurf aufkommen, bei Einschränkungen gehe es ganz schnell, bei Lockerungen, die verfassungsrechtlich geboten sind, lasse man sich Zeit bis Ende Mai. 

FDP kritisiert Geschwindigkeit

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der Deutschen Presse-Agentur, während Union und SPD es bei den Änderungen im Infektionsschutzgesetz sehr eilig gehabt hätten, lasse sich die Regierung nun viel Zeit, Ausnahmen von Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene per Rechtsverordnung zu formulieren.

Der Städtetag wirbt für schrittweise Erleichterungen für Geimpfte, sobald Impfungen für alle möglich sind. Die jetzige feste Reihenfolge mit Vorrang für Risikogruppen soll laut Bundesregierung spätestens im Juni enden. Städtetagspräsident Jung betonte zugleich, es müsse verhindert werden, dass bei Lockerungen die Gesellschaft in Geimpfte und Nichtgeimpfte gespalten werde. "Deshalb sollten Geimpfte, Genesene und tagesaktuell negativ Getestete gleich behandelt werden. Getesteten mit zertifizierten Tests sollte also ebenfalls mehr Freiheiten ermöglicht werden."

Video: Corona-Impfung ohne Impfpass - geht das?