Lockdown bis 31. Januar verlängert und Bewegung eingeschränkt

Arne Delfs
·Lesedauer: 1 Min.

(Bloomberg) -- Angesichts der weiter hohen Zahl von Neuinfektionen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder die bereits bestehenden Corona-Regeln bis zum 31. Januar verlängert und teilweise noch einmal verschärft.

“Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, sind einschneidend”, sagte Merkel am Dienstagabend nach einer mehrstündigen Videokonferenz mit den 16 Länderchefs.

Als besonders einschneidend gilt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern für Personen aus Regionen mit einer Inzidenz von über 200 pro 100.000 Einwohner. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die in der Verfassung garantierte Bewegungsfreiheit landesweit eingeschränkt wird.

Auch die bereits bestehenden Kontaktbeschränkungen wurden noch einmal verschärft. Private Treffen sollen ab 11. Januar nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Betriebskantinen sollen künftig geschlossen bleiben.

Mit Blick auf die wachsende Kritik am Impfprogramm der Bundesregierung verteidigte Merkel ihren Entschluss, den Ankauf des Impfstoffs über die EU-Kommission abwickeln zu lassen. Zugleich nahm sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegen Kritik der Opposition in Schutz. “Jens Spahn macht einen prima Job”, sagte Merkel.

Am Rande der heutigen Kabinettsitzung wird Merkel mit Spahn sowie Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier über eine mögliche Beschleunigung des Impfprozesses sprechen, wie ein Regierungssprecher gegenüber Bloomberg bestätigte. Beobachter sehen darin eine teilweise Entmachtung Spahns.

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