Litauens Präsidentin fordert Prinzipientreue im EU-Streit mit Gazprom

dpa-AFX

VILNIUS (dpa-AFX) - Im Streit der EU mit dem russischen Gaskonzern Gazprom um die Bedingungen für Gaslieferungen nach Mittel- und Osteuropa hat die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite die EU-Kommission zu einer "prinzipientreuen Haltung" aufgerufen. Die Brüsseler Behörde müsse sich dafür einsetzen, dass Gazprom Länder wie Litauen für überteuerte Gaspreise entschädige, erklärte Grybauskaite nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Vilnius. Auch müsse die EU-Kommission sicherstellen, dass Gaspreise auf aktuellen Marktbedingungen basierten.

Die EU-Kommission wirft Gazprom vor, die Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa abgeschottet und so die Preise hochgetrieben zu haben. Nach Zugeständnissen des russischen Staatskonzerns plant Vestager, ein 2012 eröffnetes Kartellverfahren einzustellen. Litauen hat dagegen bereits Einwände erhoben.

Das EU-Verfahren ging vorwiegend auf eine Beschwerde der Regierung in Vilnius zurück, die mit Gazprom selbst auch um die Öffnung des lange von dem Konzern dominierten Energiemarktes in Litauen stritt. Der Baltenstaat hatte Gazprom dabei vergeblich auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt. Litauen bezog bis zur Eröffnung eines Flüssiggas-Terminals Anfang 2015 sein Gas vollständig aus Russland.

Grybaukaite bekräftigte gegenüber Vestager zudem ihre Bedenken gegen den Ausbau der Ostsee-Gasleitung von Russland nach Deutschland. Nord Stream 2 stehe im Widerspruch zu den Zielen der EU-Energieunion und würde die Abhängigkeit Europas von den Gaslieferungen Gazproms weiter erhöhen, sagte die litauische Staatschefin.