Linksextremisten fordern Bundesregierung heraus

Ist eine EU-Extremistendatei die richtige Antwort auf die Gewalt beim G20-Gipfel? Ein Vorstoß von Justizminister Maas trifft erst auf Skepsis, doch dann kommt auch von Innenminister de Maizière ein klares Ja.


Die Bundesregierung will erste Konsequenzen aus den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg ziehen. Ein grenzüberschreitendes Vorgehen gegen Linksextremisten in Form einer gemeinsamen europäischen Extremistendatei wird sowohl von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortet. Auf nationaler Ebene gebe es zwar schon eine "Gewalttäterdatei links" von Bund und Ländern, die auch rund um den G20-Gipfel genutzt worden sei, sagte de Maizière am Montag in Berlin. Auf internationaler Ebene gebe es eine solche Datei nicht, sondern lediglich einen "polizeilichen Informationsaustausch", von dem ebenfalls Gebrauch gemacht werde. Dennoch halte er die Einführung eine zusätzlichen Datei "grundsätzlich für sinnvoll", so der Minister. Allerdings müsse man sich dann auch auf gleiche Kriterien verständigen.

Zuvor hatte ein Sprecher des Ministers den Vorstoß von Maas für eine EU-Datei noch deutlich zurückhaltender bewertet. Es bedürfe nicht einer neuen Datei, um die Sicherheitsbehörden in der EU auf die Idee zu bringen, Informationen zu teilen. „Das ist geübte polizeiliche Praxis seit Jahren“, betonte der Ministeriumssprecher. „Es ist also mitnichten so, dass man bei Null stünde.“ Wenn sich aber durch ein solches neues Instrument ein nennenswerter Mehrwert ergäbe, dann würde das Innenressort dies unterstützen. Allerdings ließen sich in einem offenen Europa auch trotz des Informationsaustausches nicht alle Reisebewegungen verhindern.

Maas begründete seinen Vorstoß damit, dass die „brutalen Krawalltouristen“ an keiner Grenze haltmachten. Ein „hoher Anteil“ der gewaltbereiten Extremisten sei aus dem europäischen Ausland zum G20-Treffen angereist. Deshalb sei in der EU ein „besserer Austausch über extremistische Gewalttäter“ notwendig, sagte Maas am Montag in Berlin. „Wir haben eine neue Qualität der Gewalt erlebt, auf die wir auch mit mehr Kooperation bei der Bekämpfung von Extremisten reagieren sollten“, betonte der Minister.


De Maizière sprach von „Chaoten aus Deutschland und Europa“, die keinerlei politische Motive für sich in Anspruch nehmen könnten. Es handele sich nicht um Aktivisten und G20-Gegner, wie sie immer noch aus dem linken politischen Lager beschrieben würden. „Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen.“ Wer Gehweg-Platten auf Polizisten werfe, mache sich der Vorbereitung zu versuchtem Mord schuldig.
Überlegungen zu einer europaweiten Datei für gewaltbereite Autonome gab es schon 2007. Seinerzeit geäußert vom damaligen niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Auslöser waren Krawalle mit fast 1000 Verletzten bei der Anti-G8-Demonstration in Rostock. Innenminister de Maizière, der damals Kanzleramtsminister war, wies den Vorstoß seinerzeit mit der Begründung zurück, dass die Rechtslage ausreichend sei.

Der G20-Gipfel in Hamburg scheint nun in dieser Hinsicht eine Zäsur darzustellen. Für eine Kehrtwende sprechen auch Zahlen des Bundesverfassungsschutzes. Im Bereich des Linksextremismus ist die Zahl der Straf- und Gewalttaten 2016 im Vergleich zum Vorjahr zwar rückläufig, wie aus dem kürzlich vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Zur Begründung hieß es, es habe an Ereignissen gefehlt, die Linksextremisten zu großen überregionalen Protestdemonstrationen hätten nutzen können. Andererseits heißt es in dem Bericht aber auch, dass das linksextremistische Personenpotenzial um 7 Prozent auf 28.500 Personen angewachsen (2015: 26.700) sei und damit den höchsten Stand seit dem Jahr 2012 erreicht habe. Mit mehr als 10 Prozent fiel die Steigerung im Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten am stärksten aus.

Für ein härteres Vorgehen plädieren deshalb auch unisono Innenpolitiker von Union und SPD. Bei Fraktionen hegen ebenfalls Sympathie für eine EU-Gefährderdatei. Damit hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter, sagte die Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der „Rheinischen Post“.

Auch der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hält eine europäische Extremistendatei für Linksradikale „für sehr sinnvoll und unterstützenswert“. Der für Inneres und Recht zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), verlangte, die Grenzkontrollen fortzuführen, um mögliche Gewalttäter an der Ein- oder Ausreise zu hindern. Bei den Kontrollen der vergangenen Wochen seien der Polizei mehrere Hundert Straftäter ins Netz gegangen, sagte Harbarth dem Handelsblatt.


Laut de Maizière sind Gewalttäter in „dreistelliger Größenordnung“ in Hamburg angereist. Hunderte seien zurückgewiesen worden. Bei den Festnahmen wegen schwerer Straftaten erwarte er nun, dass die Justiz zu harten Urteilen komme.

Das fordert auch der CDU-Politiker Harbarth. Der äußerte zugleich sein Unverständnis über die geringe Zahl von Festnahmen nach den Hamburger Krawallnächten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Mob von 1.000 Leuten Hamburg in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt und wir nachher nur ein paar Dutzend Haftbefehle haben“, sagte Harbarth. Hier erwarte er eine Antwort des Bundesjustizministers, wie sich das künftig ändern lasse. Die Ereignisse von Hamburg zeigten, dass Linksextremismus nicht entschieden genug entgegengetreten werde. „Ich glaube, dass wir die Quittung dafür bekommen haben, dass Teile des politischen Spektrums Linksextremismus für salonfähig und Gewalt für ein Kavaliersdelikt halten.“ Es gebe in Deutschland eine breite Ächtung von Rechtsextremismus. Gleiches gelte leider nicht für das linke Spektrum. „Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Extremismus, egal ob politisch oder islamistisch motiviert.“


Der CSU-Innenpolitiker Mayer forderte in diesem Zusammenhang die Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin. Diese rechtsfreien Räume dürften nicht mehr von den Behörden geduldet werden.

Bei den Krawallen am Rande des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer wurden den Sicherheitsbehörden zufolge fast 500 Polizisten verletzt. Maas sprach mit Blick auf die Hamburger Krawalle von Schwerstkriminalität und betonte, dass man auch beim Linksextremismus „sehr genau hinsehen“ müsse. Das gelte sowohl für den Verfassungsschutz als auch für die Prävention. Extremismus dürfe in Deutschland keinen Platz haben, unterstrich der Minister, „völlig egal, welches die Motive sind“.

Maas kündigte zugleich ein hartes Vorgehen gegen mögliche Helfer der gewaltbereiten Extremisten an. „Wer hemmungslose Gewalt unterstützt, wird sich ebenfalls vor Gericht verantworten müssen“, sagte der SPD-Politiker. „Unser Rechtsstaat wird darauf mit Härte und Konsequenz  reagieren.“


Rückendeckung von ungewohnter Seite erhielt derweil der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD). Kanzleramtsminister Peter Altmaier wies Forderungen aus seiner Partei, der CDU,  nach einem Rücktritt von Scholz wegen der Ausschreitungen zurück. Er könne keinen Grund für einen Rücktritt des SPD-Politikers erkennen, sagte Altmaier am Montag auf NDR Info. „Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Hamburg alle Schritte geplant und vorbereitet. Deshalb ist das für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern einer Auseinandersetzung zwischen Demokraten, die den Rechtsstaat verteidigen, und den radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die diesen Rechtsstaat herausfordern.“

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte sich hinter Scholz. Die nachbetrachtende Kritik an der deutschen Polizei sei nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar. „Jeder Polizist hat Kopf und Kragen riskiert. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik.“ Trotz massiver Polizeipräsenz waren zahlreiche Autos und Geschäfte zerstört worden.

Juncker würdigte auch das Engagement vieler Bürger, die bei der Beseitigung von Schäden halfen. „Auch die Hamburger Bürger, die am Sonntag bei der Aufräumungsarbeit Hand mitangelegt haben, verdienen Respekt und Anerkennung: Hamburg at its best!“, so der Luxemburger.

Scholz wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben. Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte am Sonntag von der „größten politischen Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten“ gesprochen.



Argumente für Gipfel-Standort Hamburg „lebensgefährlich und dumm“



Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ging Scholz hart an. Man habe davor gewarnt und abgeraten, den G20-Gipfel in Hamburg durchzuführen. „Das Argument, dass wir uns nicht von Chaoten vorschreiben lassen dürfen, wo wir so einen Gipfel abhalten werden, ist nicht tragbar, lebensgefährlich und schlicht dumm“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende Andre Schulz dem Handelsblatt. Scholz hätte daher Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „deutlich sagen müssen, dass das Risiko aufgrund der Rahmenbedingungen in Hamburg zu groß ist und man nicht für die Sicherheit der Stadt und für Leib und Leben der eingesetzten Sicherheitskräfte, Demoteilnehmer und Unbeteiligter garantieren kann.“


Altmaier verteidigte indes die Entscheidung, das G20-Gipfeltreffen in Hamburg auszurichten. „Wir haben diese Treffen seit vielen Jahren, sie haben auch in Großstädten wie London, Washington und Berlin stattgefunden. Ich glaube, wir dürfen uns von einem kleinen, radikalisierten Mob nicht einschüchtern lassen und wir dürfen uns nicht vorschreiben lassen, wo wir diese Gipfel durchführen.“

Gleichwohl ist das Sicherheitskonzept für den Gipfel aus Sicht des Polizeigewerkschafters Schulz „schlichtweg nicht aufgegangen“. Mehr als 20.000 Polizisten seien nicht in der Lage gewesen, die Stadt vor 1.500 linken Kriminellen zu schützen. „Was wäre eigentlich passiert, wenn tatsächlich die prognostizierten 8.000 linken Gewalttäter nach Hamburg gekommen wären und es an verschiedenen Orten der Stadt gleichzeitig zu Ausschreitungen gekommen wäre? Man mag es sich nicht ausmalen“, so Schulz.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach von „ungeheuren Belastungen“, denen die Einsatzkräfte ausgesetzt gewesen seien. „Der Gipfel selbst und die Staatsgäste mussten geschützt, das Versammlungsrecht gewährleistet und gleichzeitig Gewalt unterbunden werden“, sagte Wendt dem Handelsblatt. „Viele Einheiten der Polizei waren weit mehr als 50 Stunden im Einsatz und kamen zwischendurch gerade einmal für zwei Stunden zur Ruhe.“

Zugleich verteidigte Wendt das Vorgehen der Polizisten gegen Kritik. Die Störer hätten auf bewährte Strukturen der Hamburger linken Szene zurückgreifen können. „Es war nicht zu verhindern, dass kleine Gruppen blitzschnell auftauchten, erhebliche Straftaten begingen und dann auch wieder unter Passanten verschwanden.“ Das habe in der Bevölkerung natürlich Angst und auch Zorn ausgelöst. Die Einsatzkonzeption der Polizeiführung sei aber „überzeugend und richtig“ gewesen. „Aber es bräuchte die Fähigkeit, an mehreren Orten gleichzeitig zu sein, wenn man Kleingruppentaktik bekämpfen will.“


Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, verwahrte sich indes gegen den Vorwurf, seine Partei verharmlose die Krawalle. „Die Linke hat mit dem Linksextremismus (...) gar nichts zu tun. Wir halten auch gar nichts von solchen Methoden“, sagte Riexinger. Die Linke habe lediglich die friedliche Großdemonstration am Sonntag mit angemeldet. „Aber was die Linke nicht mitmacht, ist, dass diese Vorkommnisse benutzt werden, um die Gesetze weiter zu verschärfen.“

Zugleich bekräftigte er die Kritik an der Hamburger Polizei. Die Polizei müsse Menschen vor Gewalt schützen und die Durchsetzung des Demonstrationsrechts gewährleisten, sagte Riexinger. Die Hamburger Polizeiführung habe aber eine Eskalationsstrategie verfolgt. Das sei völlig veraltet und ignoriere die Lehren aus vielen anderen Städten.

Die Hamburger Polizei richtet nun eine Sonderkommission ein, die die Ursachen für die Gewalt in den Blick nehmen soll. „Wir müssen uns schon damit beschäftigen, wo diese neue Qualität herkommt. Wer hat auch dazu beigetragen, wer ist verantwortlich dafür? Wie kriegen wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) dem Sender NDR Info. Es gehe auch um die Strukturen und um die Frage, wer die Gewalttäter nach Hamburg eingeladen, beherbergt und bei ihren Taten gedeckt habe.

Scholz stellte derweil den Weiterbetrieb der Roten Flora infrage. „Auch das muss diskutiert werden“, sagte der SPD-Regierungschef dem „Hamburger Abendblatt“. „Wir werden genau sehen müssen, wer für was Verantwortung hat.“

Ähnlich äußerte sich Merkels Kanzleramtsminister Altmaier. „Wir werden prüfen, welche Rolle die Verantwortlichen der Roten Flora gespielt haben“, sagte der CDU-Politiker  in „Bild“. Aus dem Umfeld seien sehr viele Straftaten begangen worden. In Deutschland dürften „keine rechtsfreien Räume“ zugelassen“ werden.

KONTEXT

Der schwarze Block

Randale-Gruppe

Der "schwarze Block" ist trotz seines Namens keine einheitliche Gruppierung. In ihm schließen sich unterschiedliche linksradikale Gruppen zusammen, um etwa bei Großdemonstrationen zu randalieren. Was die Teilnehmer eint, ist die Ablehnung der herrschenden staatlichen Ordnung und von allem, was in ihren Augen den Kapitalismus verkörpert. Dazu gehören etwa Banken, Autos und Handelsketten. In den vergangenen Jahren haben sich allerdings auch Rechtsextremisten zu einem schwarzen Block zusammengeschlossen.

Vermummung

Der schwarze Block hüllt sich ganz in Schwarz, um für die Polizei nicht identifizierbar zu sein. Auch der Kopf wird durch Kapuzen, Mützen und Sonnenbrillen verdeckt. Solange die schwarze Kleidung nicht gebraucht wird, tragen die Extremisten sie versteckt. So sind sie auf der Straße schwer auszumachen.

Das sagt der Verfassungsschutzbericht

In Deutschland gehörten dem gewaltbereiten linksextremistischen Bereich laut Verfassungsschutzbericht 2016 rund 8.500 Personen an. Bei politischen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 kommen aber oft nicht nur Politiker, sondern auch Linksextremisten aus mehreren Ländern zusammen.

Krawalle auch 2001 in Genua

Auch bei den Demonstrationen zum G8-Gipfel in der italienischen Hafenstadt Genua 2001 trat der "Schwarze Block" in Erscheinung. Damals lieferten sich Randalierer zwei Tage lang erbitterte Kämpfe mit der Polizei. Ein Demonstrant wurde dabei von einem Polizisten erschossen.

Quelle: dpa