Linksextremismus: Räumung der Liebig 34 kostete mehr als eine Million Euro

Berlin. Der Polizeieinsatz zur Räumung des linksradikalen Szene-Objekts in der Liebigstraße 34 in Friedrichshain am 9. Oktober dieses Jahres kostete den Berliner Steuerzahler weit mehr als eine Million Euro. Allein für die Unterbringung und Verpflegung der unterstützenden Polizeibeamten aus anderen Bundesländern musste das Land Berlin rund 990.000 Euro aufbringen. Das teilte die Senatsverwaltung für Inneres den Mitgliedern des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses mit. Die Mitteilung liegt der Berliner Morgenpost und weiteren Medien vor.

Die Gesamtkosten belaufen sich indes auf einen deutlich höheren Betrag. Gemäß einer Verwaltungsvereinbarung werden die Bundesländer dem Land Berlin nämlich auch noch die Kosten für den Einsatz ihrer Dienstkräfte in Rechnung stellen. Laut Innenverwaltung liegen diese Abrechnungen aber noch nicht vor.

Hinzugerechnet werden müssten die Kosten, die für den Einsatz der Berliner Beamten entstanden sind. Diese kalkulatorischen Kosten werden in Berlin allerdings grundsätzlich nicht gesondert ausgewiesen, weil sie ohnehin durch den Gesamthaushalt gedeckt sind.

Linksextreme können nicht zur Kasse gebeten werden

Der Einzelabgeordnete Marcel Luthe forderte die Kosten „nach dem Verursacherprinzip“ anteilig auf die damaligen illegalen Bewohner der Liebigstraße 34 umzulegen. Die Innenverwaltung erteilte der Forderung allerdings bereits eine Absage. Störern die Kosten für Einsätze aufzuerlegen, sei nach dem in Berlin geltenden Recht nicht möglich, schrieb Inn...

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