linksunten.indymedia: Verbot des linksextremen Portals war lange geplant

Einige Politiker kritisieren die Sperrung.

Am Freitagvormittag war die Internetseite „linksunten.indymedia.org“ zunächst noch erreichbar. Sogar ein neuer Artikel stand online.

Dort hatte sich jemand aber einen Scherz erlaubt: Wenn man auf den Link klickte, hieß es nur, man wolle einfach gerne mal auf einer Internetseite, die schon längst hätte abgeschaltet sein sollen, einen Eintrag verfassen. Gegen elf Uhr existierte es dann nur noch eine weiße Seite: Auf der einflussreichsten Internetseite der linksextremen Szene hieß es: „Wir sind zur Zeit offline…“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Verbot gemäß Paragraf 3 des Vereinsgesetzes am Freitagmorgen mit dem Kampf gegen Extremismus begründet. Laut Ministerium werde auf der Webseite zu Gewalttaten aufgerufen, Straftaten verherrlicht und verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet. „Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets“, sagte der Minister in Berlin.

Konsequenzen aus G20-Gipfel

Die Ereignisse in Hamburg beim G20-Gipfel hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne. „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“, erklärte de Maizière weiter.

Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Freitagmorgen zugestellt. Gleichzeitig fanden Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg statt, unter anderem in einem Kulturtreff in Freiburg im Breisgau, wo sich die Mitglieder von ‚linksunten.indymedia‘ regelmäßig treffen. Laptops, Butterflymesser, Schlagwerkzeuge und sogenannte Zwillen wurden sichergestellt, 250 Beamte waren im Einsatz. Festnahmen oder Verhaftungen gab es bisher nicht. Das Verbot richtet sich ausschließlich gegen die Plattform „linksunten.indymedia.org“ und nicht gegen das weltweite Netzwerk...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung