Linksextreme Gewalt: Kein Pflasterstein ändert Missstände

Devise „Wir lassen euch in Ruhe, ihr lasst uns in Ruhe“ war eine Fehleinschätzung.

Vermutlich hatte man in Berlins rot-rot-grünem, also doch hauptsächlich linken Senat damit gerechnet, dass sich das Problem schlicht mit dem eigenen Amtsantritt erledigt. Linke Gewalt unter R2G? Ja, woher denn? Wir geben denen doch gar keinen Anlass! Oder, um es in der süßlichen Sprache der Social Media zu sagen: Wir liiieben Linke! Herz-Emoji!

Doch die intuitive Devise „Wir lassen euch in Ruhe, ihr lasst uns in Ruhe“ war eine Fehleinschätzung – wie die jüngsten Straßenschlachten in und wegen der Rigaer Straße, inklusive Pflastersteinwürfen auf Polizisten, Autobränden, Scheibenbruch und Barrikadenfackeleien belegen. Es rächt sich nun, dass die drei Berliner Bündnispartner das Thema Linksextremismus und insbesondere Gewalt von links in ihrem Koalitionsvertrag nicht einmal einer Erwähnung wert fanden.

Der Reflex in einer solchen Koalition, sich gegen junge und alte, offene und verkappte Nazis unterzuhaken und damit seine demokratischen Pflichten als erledigt anzusehen, mag milieutypisch und verständlich sein. Wer bitte ist nicht gern gegen Nazis? Aber es reicht eben nicht, das eine Auge kräftig aufzureißen. Und das andere ebenso kräftig zuzudrücken.

Es gibt eine militante linke Szene

Zu den Fakten: Seit Anfang des Jahres steigen die Gewaltdelikte von links in Berlin. Das hat mehrere Gründe. Dieser Tage etwa reisen wegen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg auch international vernetzte, gut organisierte Autonome ein und brauchen Plätze zum Übernachten und zum antikapitalistischen Vorglühen.

Dass die militante Szene grundsätzlich in der Lage...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung