Linker SPD-Flügel pocht auf Fortsetzung des Erneuerungskurses der Partei

Miersch

Angesichts der geplanten Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungszusammenarbeit pocht der linke Flügel der SPD auf eine Fortsetzung des Erneuerungskurses der Partei. "Die Erneuerung muss passieren", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, der Nachrichtenagentur AFP. Parteichef Martin Schulz hatte nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl eine inhaltliche, personelle und organisatorische Neuaufstellung der Sozialdemokraten versprochen.

"Es wäre natürlich eine große Herausforderung, wieder Verantwortung mit zu übernehmen und parallel dazu diesen Erneuerungsprozess zu organisieren", sagte Miersch. "Meines Erachtens kann es gelingen, wenn alle Beteiligten - von der Ortsvereinsebene bis zur Parteispitze - dazu bereit sind."

Die SPD stimmt auf ihrem am Donnerstag beginnenden Parteitag darüber ab, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen in Gespräche mit der Union einzutreten. Eine Neuauflage der bei den SPD-Linken besonders unbeliebten großen Koalition wird im Leitantrag der Parteispitze nicht ausgeschlossen.

Bei der inhaltlichen Neuausrichtung der Partei gehe es um die Frage, "welche Bedeutung der Staat im Zeitalter der Globalisierung hat", sagte Miersch. "Da hat Martin Schulz recht, wenn er sagt: Dem freien Spiel der Marktkräfte müssen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten etwas entgegensetzen. Außerdem brauchen wir ein klares Bekenntnis zu einer starken Europäischen Union, denn die wichtigen Fragen lassen sich nicht allein nationalstaatlich klären."

Mit den bisherigen Personalentscheidungen der SPD zeigte sich Miersch grundsätzlich zufrieden. "An der Fraktionsspitze haben wir mit Andrea Nahles das erste Mal eine Frau, die zudem dem linken Flügel der Partei angehört", sagte er zu AFP. "Darauf bin ich sehr stolz." Außerdem sei der geschäftsführende Fraktionsvorstand komplettiert worden. "Darunter sind viele Vertreterinnen und Vertreter der Parlamentarischen Linken und einige neue Gesichter." Auch Miersch war am Montag auf einen Fraktionsvize-Posten gewählt worden.