Linkenpolitikerin kritisiert Beschlagnahmung von Jugend Rettet-Schiff scharf

Der italienische Marineeinsatz vor der libyschen Küste und das Vorgehen gegen deutsche Flüchtlingshelfer stoßen zum Teil auf scharfe Kritik. Die Organisation Pro Asyl sowie Grüne und Linkspartei warfen der Rom eine verfehlte Politik vor

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke hat die Beschlagnahmung eines Rettungsschiffes einer deutschen Flüchtlingshilfsorganisation durch italienische Behörden scharf kritisiert. Jelpke erklärte am Donnerstag, die Beschlagnahme des Schiffes "Iuventa" der Organisation Jugend Rettet sei ein "billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver". Die Bundestagsabgeordnete erwartete von Italien, das Schiff sofort freizugeben. Die italienische Polizei hatte die "Iuventa" am Mittwoch im Mittelmeer festgesetzt.

Jelpke wirft Italien vor, mit dieser Maßnahme "die Unterschrift ziviler Seenotretter unter ihren völkerrechtswidrigen Knebelvertrag erzwingen" zu wollen. Jugend Rettet gehört zu mehreren Nichtregierungsorganisationen (NGO), die ihre Unterschrift unter einen verbindlichen Kodex für Hilfsorganisationen bei der Flüchtlingsrettung verweigert haben. Die Helfer wehren sich unter anderem gegen die Forderung Italiens, bewaffnete Polizisten an Bord der Schiffe zu lassen.

Dass die Nichtregierungsorganisation den Kodex ablehnen, nannte Jelpke "vollkommen richtig". Sie bezog sich auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, laut dem eines der im Kodex vorgesehenen Verbote gegen das internationale Seerecht verstoßen würde. Es sei demnach nicht rechtens zu verbieten, Gerettete auf ein größeres Boot umzuladen.

Das Schiff von Jugend Rettet war vor der zwischen Libyen und Italien gelegenen Insel Lampedusa aus dem Verkehr gezogen worden, weil die deutschen Helfer der "Beihilfe zur illegalen Migration" verdächtigt werden. Die entsprechende Anordnung hatte die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani erlassen. Demnach werden die Helfer aufgrund von seit 2016 geführten Ermittlungen verdächtigt, mindestens zwei Mal von Schleppern eskortierte Flüchtlinge an Bord genommen zu haben, deren Leben nicht in Gefahr gewesen sei.

In diesem Jahr kamen mehr als 93.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien, das war ein knappes Prozent mehr als 2016. Zuletzt gingen die Zahlen aber deutlich zurück: Nach Angaben des Innenministeriums in Rom wurden im Juli knapp 11.200 Neuankömmlinge registriert, nur rund halb so viele wie im Juli 2016. Mindestens 2385 Menschen kamen seit Januar nach Angaben der Vereinten Nationen beim Versuch der Überfahrt ums Leben.