Linkenchefin Kipping fordert von SPD "harten sozialpolitischen Kurs"

Kipping

Die Linke hat die SPD mit Blick auf die Gespräche über eine Regierungszusammenarbeit zu einem "harten sozialpolitischen Kurs" aufgefordert. Die Weichen dafür könne SPD-Chef Martin Schulz bereits bei dem ersten Treffen mit der Union am kommenden Mittwoch stellen, sagte Linken-Chefin Katja Kipping am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD müsse klarstellen, dass sie nicht in eine Regierung gehe, die Massenentlassungen hinnehme.

"Wir möchten Martin Schulz beim Wort nehmen", sagte Kipping weiter. Eine SPD, die Massenentlassungen hinnehme, "unterschreibt ein AfD-Förderungsprogramm für den Osten", fügte sie mit Blick auf den von Siemens geplanten Stellenabbau unter anderem in Sachsen und Thüringen hinzu. Hier müsse Schulz beim Gespräch mit der Union "rote Linien" einziehen.

Siemens hatte Mitte November angekündigt, unter anderem die sächsischen Standorte Görlitz und Leipzig zu schließen, wovon 920 Stellen betroffen wären. Das Werk im thüringischen Erfurt könnte verkauft werden.

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag am Donnerstag grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union gegeben. Ein erstes Treffen soll am kommenden Mittwoch stattfinden.