Linke ringt um Neuanfang: «Es geht für uns um alles»

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Berlin (dpa) - Eine Vorsitzende zurückgetreten, die andere angeschlagen, die Partei im Trudeln: Die Linke sucht verzweifelt nach einem Neuanfang.

Nach Tagen der Schockstarre wagte sich am Montag einer zumindest halb aus der Deckung: «Ich will nichts ausschließen», sagte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann auf die Frage, ob er Ende Juni neuer Parteivorsitzender werden wolle. Das ist noch keine flammende Ankündigung. Aber mehr als sich andere bisher trauen in der desolaten Lage der 2007 gegründeten Ost-West-Partei.

Vier Probleme, die die Linke auf dem Tisch hat, mindestens:

Das Personal

Eine von zwei Parteivorsitzenden, die Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow, hatte vergangene Woche nach nur 14 Monaten im Amt überraschend ihren Rücktritt erklärt. Als Grund gab sie neben ihrer privaten Situation unter anderem den Umgang ihrer Partei mit Sexismus-Vorwürfen an. Die wiederum treffen nach einem Bericht des «Spiegels» unter anderen den ehemaligen Lebensgefährten der Co-Vorsitzenden Janine Wissler.

Wissler hat nach eigenem Bekunden erst lange nach der Trennung von ihrem ehemaligen Partner von diesen Vorwürfen erfahren - sie sieht bei sich keine Verantwortung für das Verhalten ihres Exfreunds und deshalb auch keinen Grund zum Rückzug. Sie führt die Partei vorerst alleine weiter. Im Juni soll der gesamte Vorstand bei einem Parteitag in Erfurt neu gewählt werden. Ob Wissler dann noch einmal antritt, ist offen. Sie wirkt dieser Tage angefasst und irgendwie ratlos.

Eine Position in der Doppelspitze wird also auf jeden Fall neu besetzt, möglicherweise beide. Doch selbst die in einer solchen Lage üblichen Personalspekulationen bleiben fast vollständig aus. Pellmanns zartes Fingerheben ist so schon bemerkenswert. Er ist einer von drei Kandidaten, die bei der Bundestagswahl 2021 Direktmandate gewannen. Damit sicherten sie der Linken den Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke, obwohl die Partei bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Pellmann war also wichtig, aber er ist nicht sehr bekannt und intern nicht ganz unumstritten. Immerhin gilt er als Option.

Die Querelen

Niemand wählt eine zerstrittene Partei - dieses Mantra ist in der Linken seit Jahren zu hören. Aber was ändert dies? Die beiden prominentesten Mitglieder der Bundestagsfraktion - deren ehemalige Vorsitzende Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht - fetzten sich auf offener Bühne zur Außenpolitik. Wagenknecht widerspricht zudem immer wieder konsequent der Parteilinie, etwa auch zu Corona-Impfungen. Dann wäre da noch der ehemalige Vizechef Klaus Ernst, den Genossinen und Genossen mit einer Kampagne als Vorsitzenden des Klimaausschusses im Bundestag verhindern wollten. Der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine erklärte mit großer Geste seinen Parteiaustritt. Hinzu kommen Spannungen zwischen der Fraktion und der Parteispitze, Kritik am Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Misserfolge bei den jüngsten Wahlen einschließlich der Bundestagswahl und der Landtagswahl im Saarland, unheilvolle Umfrageergebnisse vor den wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai.

Krieg und Klima

Die persönlichen Animositäten, die dank sozialer Medien mit einem Klick ins große Weltenrund gespielt werden, sind aber nur ein Teil des Problems. In zwei großen Fragen ringt die Linke um ihre Linie: Wie vollbringt man eine radikale Wende für mehr Klimaschutz, ohne dass arme Menschen zu stark belastet werden? Und wie verhält man sich zum Krieg in der Ukraine - als Partei, die bis kurz vor Kriegsbeginn als russlandfreundlich galt und stets die Nato für jede Eskalation mitverantwortlich machte.

Nun muss man Fehler eingestehen, sucht aber zugleich neues Profil. Keine Aufrüstung der Bundeswehr, keine Waffen an die Ukraine: Das ist die offizielle Linie, mit der die Linke allerdings ziemlich allein dasteht und die auch ziemlich wackelt. Sowohl «der Ökosozialismus, verbunden mit Verteilungsgerechtigkeit» - so nannte es Geschäftsführer Schindler am Montag - als auch die außenpolitische Linie zu Krieg und Nato sollen beim Parteitag geklärt werden.

Der Sexismus-Skandal

Zudem hat die Partei nun den Sexismus-Skandal auf der Tagesordnung. Dutzende Beschwerden aus der ganzen Republik soll es geben. Eine Kommission soll zur Aufklärung beitragen, Anlaufstellen in den Landesverbänden für Opfer geschaffen werden. Der eigene Anspruch als nicht-sexistische, nicht patriarchalische Partei sei hoch und bisher nicht erfüllt, sagte Schindler. Beim Parteitag soll es deshalb einen «Workshop zu kritischer Männlichkeit» geben und einen eigenen Debattenblock zum patriarchalischen Machtgefüge. «Das sind von uns klare, handlungskritische Maßnahmen», sagte Schindler. Ob das reicht?

Der frühere Links-Fraktionschef Gysi jedenfalls sieht seine Partei in einer Existenzkrise: «Es geht für uns um alles», sagte er den Zeitungen «Rheinische Post» und «General-Anzeiger» (Montag). Der Streit müsse aufhören, vor allem aber die Art des Streits: «Es gibt in der Linken zu viel Rechthaberei, zu viel Ideologie. Das bringt uns nicht weiter.» Diese Analyse ist allerdings nicht ganz neu.

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