Linken-Parteitag: Lederer: Läuft noch nicht alles rund bei Rot-Rot-Grün

Kultursenator Klaus Lederer (Linke, l.) mit Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Bündnis 90/Die Grünen) und Senatschef Michael Müller (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus

In der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung läuft nach Ansicht des Berliner Kultursenators Klaus Lederer (Linke) noch nicht alles rund. Die Aufgaben seien groß: bezahlbare Mieten, Integration von Flüchtlingen, Sanierung der Infrastruktur. "Es gibt aber noch nicht bei allen die Einsicht in der Koalition, dass das nur gemeinsam mit den Berlinern hinzubekommen ist und nicht auf Ansage von oben nach unten", kritisierte Lederer auf einem Parteitag am Sonnabend.

Stattdessen gebe es öffentlich inszenierte Konflikte - "das ist Mist", sagte Lederer. Die SPD falle immer noch hin und wieder in alte Muster zurück. Die Linke müsse damit richtig umgehen. Anklagen und Lamentieren seien manchmal nötig, sagte Lederer. Als Dauermodus sei das aber "weder erfolgversprechend noch erotisch". Vielmehr müsse die Linke der Stadtgesellschaft zeigen, dass sie um die besten Lösungen für Probleme ringe. "Wir, die Linke, müssen liefern", sagte Lederer.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat unterdessen die Sicherheitsvorkehrungen für den G20-Gipfel als "Ausnahmezustand" bezeichnet, der gegen das Grundgesetz verstoße. "Weil 20 Staatsmänner, auch Frauen, darüber feilschen wollen, wie kapitale Interessen mit- oder gegeneinander gesichert werden können, wird zum G20-Treffen in Hamburg der Ausnahmezustand verhängt", sagte die Spitzenkandidatin der Berliner Linken auf dem Parteitag. "Die Freie Hansestadt wird so zu einer Enklave à la Nordkorea."

In der Hamburger Innenstadt wird ein 38 Quadratkilometer ...

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