Linke wirft Koalition Aufrüstung vor - Milliardenpaket im Bundestag

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht wirft der Koalition wegen eines milliardenschweren Pakets für die Bundeswehr "unverantwortliche Aufrüstungspolitik" vor. "Als eines der letzten Vorhaben der großen Koalition wollen CDU/CSU und SPD jetzt noch die Beschaffung von Kriegswaffen in Höhe von sage und schreibe 15 Milliarden Euro durch den Haushaltsausschuss drücken", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

An diesem Mittwoch will die Koalition im Haushaltsausschuss noch mehr als 20 Rüstungsprojekte billigen, darunter Kampfdrohnen und Kriegsschiffe.

Wagenknecht sagte: "Die geplanten Rüstungsvorhaben erinnern an Hamsterkäufe." Kriegsschiffe statt Schulsanierungen und Kitas seien die Priorität der Koalition. "Statt unverantwortlicher Aufrüstungspolitik brauchen wir Abrüstung und Entspannung." Statt in Waffen muüse das Geld in eine bessere Zukunft investiert werden.

Mängel bei der Ausstattung machten der Bundeswehr zuletzt immer wieder Probleme. Zu dem Rüstungspaket zählt auch ein großer Posten, um das Kriegsgerät der Bundeswehr überhaupt einsatzfähig zu halten.