Linke wirft Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen ungesunde Ernährung vor

Zuckerhaltige Getränke

Die Linke im Bundestag hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Schutz der Verbraucher vor ungesunder Ernährung vorgeworfen. Union und SPD planten keine der von Verbraucherschützern oder Ärzten geforderten Gegenmaßnahmen zeitnah umzusetzen, erklärte Linken-Verbraucherschutzexpertin Amira Mohamed Ali am Montag unter Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihr gestellte Anfrage.

"Besonders absurd" sei fehlende Unterstützung für die Forderung von Medizinern nach einem Verbot von auf Kinder abzielender Werbung für bestimmte Produkte, teilte Mohamed Ali mit. "Die große Zahl übergewichtiger Kinder in Deutschland zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht." Dieser liege inzwischen bei 15 Prozent.

Die Politikerin kritisierte auch, dass die Regierung bei der Lebensmittelampel "auf die Bremse" trete. Diese wolle erst einmal einen Bericht der EU-Kommission zu freiwilligen Kennzeichnungen der Lebensmittelindustrie abwarten. Derartige Systeme hätten für Konsumenten den Nachteil, wegen unterschiedlicher Portionsgrößen schwer vergleichbar zu sein. Die Lebensmittelampel dagegen soll den Gehalt von Zucker, Salz und Fett auf den Produktverpackungen ausweisen.

Die Linke wies ferner auf die Forderungen von Aktionsbündnissen zur Mehrwertsteuerbefreiung von Obst und Gemüse und zur Einführung einer Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke hin. "Dabei ist der regelmäßige Konsum dieser Getränke besonders schädlich für die Gesundheit", erklärte Ali. Die Regierung plane aber keine Steuer.