Linke warnt Jamaika-Parteien vor Flexibilisierung der Arbeitszeiten

Die Linke hat die Jamaika-Parteien davor gewarnt, der FDP-Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten nachzugeben. Der Vorschlag der Liberalen "hat nichts mit dem digitalen Wandel zu tun, sondern ist der Versuch, den Arbeits- und Gesundheitsschutz den Konzernprofiten zu opfern", sagte die Linken-Abgeordnete Jutta Krellmann der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin.

"Die FDP bleibt der Wurmfortsatz der Arbeitgeber", beklagte Krellmann. Sie wolle etwas legalisieren, "was zum Schaden der Beschäftigten bereits Praxis ist: überlange, gesundheitsschädliche Arbeitszeiten und unbezahlte Überstunden". Zuvor hatte der FDP-Abgeordnete Michael Theurer den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: "Das Arbeitszeitgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss flexibler werden. Sonst entfernt es sich immer weiter von der Lebensrealität der Menschen."

Nach dem Willen der Liberalen sollten die hiesigen Regelungen an die EU-Arbeitszeitrichtlinie angepasst werden. Diese sieht statt der in Deutschland geltenden täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden nur eine wöchentliche Maximaldauer von 48 Stunden vor. "Das sorgt für mehr Freiheit und damit Chancen.", sagte Theurer.

Er sprach sich zudem für eine Senkung der Sozialbeiträge um bis zu 0,7 Prozentpunkte aus. Eine solche Reduzierung sei möglich, sagte er der "Bild"-Zeitung" vom Montag. Demnach sollten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte und die zur Kranken- und Pflegeversicherung um jeweils 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden.

"Wenn man es intelligent macht, können die Menschen und Unternehmen in Deutschland insgesamt um bis zu zwölf Milliarden Euro über Beitragssenkungen entlastet werden", sagte Theurer.