Wie die Linke Wahlkampf macht

Sahra Wagenknecht ist das Gesicht der Linken. Ihre Anhänger sind begeistert. Doch mit ihren Forderungen sind die Linken wohl nicht regierungsfähig. Ein Besuch auf einem der letzten Linken-Wahlkampfauftritte.


Kubanische Musik tönt von einem Platz neben einem Einkaufszentrum. Eine Bühne und Bierbänke sind aufgebaut. Die Band spielt munter ihre Musik und verbreitet gute Laune. Doch die Band ist nicht das Highlight des Tages. Alle warten gespannt auf eine Person: Sahra Wagenknecht. Vor allem viele Rentner sind auf den Platz im Osten Berlins gekommen, um der Spitzenkandidatin der Linken auf einem der letzten Wahlkampauftritte zuzuhören. Ein älterer Herr im grauen Anorak tanzt im Kreis zu der Musik. Eine ältere Dame stößt dazu. Sie ist schon etwas wackelig auf den Beinen, aber gute Laune hat sie trotzdem – und tanzt mit dem Herrn im Kreis. Es passt alles zusammen: Die Stimmung aus Kuba – dem sozialistischen Staat schlechthin – ist für einige Minuten auf dem Prerower Platz in Berlin.

Und dann kommt Sahra Wagenknecht. Alle feiern sie. Journalisten und Fans formen eine Traube um sie herum. Noch ein Selfie hier, noch ein Pressefoto da. Sie tritt an das Rednerpult. Die sonst so strenge und korrekte Wagenknecht ist heute ganz die Sahra und lächelt, als sie in die jubelnde Menge schaut.


Wagenknecht will in ihrer Rede vier Tage vor der Bundestagswahl Menschen von sich und ihrer Politik überzeugen. Doch sie erreicht auf dem Prerower Platz nur Leute, deren Stimme sie eh schon hat. Teilweise auch, wenn sie noch gar keine Stimme abgeben dürfen: „Ich finde Sahra cool. Sie sagt genau das, was ich auch denke“, sagt die 17-jährige Laetitia. Die Zurufe aus dem Publikum bringen ihr vielleicht ein, zwei Wählerstimmen mehr in dem Bezirk. Aber der Applaus wird Wagenknecht nicht zu einer bedeutend höheren Prozentzahl bei der Wahl verhelfen.

Momentan liegt die Linkspartei im ARD-Deutschlandtrend des Umfrageinstituts Infratest Dimap bei rund neun Prozent und musste sogar noch einen Prozentpunkt einbüßen. In den vergangenen Jahren hatte die Linke die Zustimmung aus der Bevölkerung verloren: Während sie bei der Bundestagswahl 2009 knapp zwölf Prozent erreichte, schnitt sie 2013 mit nur 8,6 Prozent vergleichsweise schlecht ab. Auch die Mitgliederzahlen in der Partei sind seit 2009 von rund 78.000 um fast 20 Prozent auf knapp 64.000 gesunken.


Sahra Wagenknecht, die seit Anfang der 90er-Jahre in der Politik ist – damals noch in der Vorgängerpartei der Linken –, in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), überschattet die anderen Linken-Politiker. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind eigentlich die Parteivorsitzenden, von ihnen hörte man in den vergangenen Wochen allerdings nur wenig. Wagenknecht ist in zahlreichen Talkshows zu Gast, gibt etliche Interviews in den unterschiedlichsten Medien. 2016 schon war sie laut Medien-Portal Meedia Talkshow-Königin – mit neun Auftritten. In diesem Jahr führten Medien aller Art Interviews mit ihr: von der Deutschen Welle über die Nürnberger Nachrichten bis hin zum Jugendportal Orange by Handelsblatt.

Die einen wählen die Linke, weil sie Sahra Wagenknecht toll finden. Die anderen wählen die Linke, weil sie überzeugt von der Politik sind. Vor der Bundestagswahl hat die Linke für typisch sozialdemokratische Themen geworben.

Auf den von ihr vorangebrachten Mindestlohn ist die Partei stolz. Doch 8,84 Euro seien noch nicht ausreichend. Die Partei will ihn auf zwölf Euro anheben. Und sie will keine unbegründet befristeten Arbeitsverträge mehr, sondern sichere Jobs. Menschen würden mit Befristungen um ihre Grundrechte gebracht, sagt Wagenknecht auf der Wahlkampfveranstaltung in Berlin, und es sei schwierig, sich für eine Familie oder für ein Kind zu entscheiden.


„Dieser ganze Riester-Schwachsinn“


In ihrer Rede will sie aber vor allem das dortige Publikum erreichen: überwiegend Rentner. Das macht sie mit Sätzen wie „Heute muss jeder sechste Rentner in Armut leben.“ Sie macht die SPD mit verantwortlich dafür, dass das Rentenniveau so stark abgesenkt wurde, dass „dieser ganze Riester-Schwachsinn“ und die Rente mit 67 beschlossen wurden. „Glauben die wirklich, dass die Menschen in diesem Land das vergessen haben?“, ruft Wagenknecht. Angelika Kleine, eine ehemalige Lehrerin, die mit der Linken sympathisiert, findet Wagenknecht gut, „weil sie immer den Ursachen nachgeht“.

Die Linke fordert ein Rentensystem wie in Österreich. Sie will die gesetzliche Rente stärken, alle sollen in einen großen Topf einzahlen – nicht nur die abhängig Beschäftigten, auch die Selbstständigen, die Beamten und die Politiker. „Und am Ende hat ein Österreicher immerhin 800 Euro im Monat mehr in der Tasche.“ Jubel auf dem Prerower Platz.


Beim Thema sozialer Wohnungsbau macht die Linke den anderen Parteien ebenfalls Vorwürfe: „Die CDU hätte mal etwas dafür tun können, dass Mieten nicht mehr explodieren“, sagt Wagenknecht. Viele Familien wüssten nicht mehr, wie sie ihre Wohnung bezahlen sollten, und würden verdrängt, weil sie einen immer größeren Teil ihres Budgets für Miete ausgeben müssten. Die Linke will deswegen 120 Milliarden Euro pro Jahr investieren – einen Teil davon in den sozialen Wohnungsbau. Sie fordert, dass von der Mindestsicherung Betroffene grundsätzlich auch die Wohnung selbst bezahlen können sollen – dass sie allerdings zusätzlich auch Wohngeld beziehen können sollen.

Ein weiterer Punkt, der für die Linken entscheidend ist, ist die Reduzierung von Soldaten, Waffen und Ausrüstung für das Militär. „Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export und die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern verbieten“, schreiben sie in ihrem Wahlprogramm. Stattdessen sei eine aktive Friedenspolitik gefordert. Damit überzeugt Wagenknecht auch einige junge Leute. Laetitia zum Beispiel. Ihr sei das Abrüsten sehr wichtig. „Denn wie sollen Kriege gestoppt werden, wie sollen Anschläge verhindert werden, wenn weiterhin Waffen geliefert werden?“, sagt Laetitia. An einer Regierung, die Aufrüstung und Militarisierung zulässt, will sich die Linke nicht beteiligen. Damit schließt sie mögliche Regierungsoptionen aus, lieber bleibt sie in der Opposition.


Sahra Wagenknecht ist das Gesicht der Partei. Als sie zum nächsten Termin muss, leert sich der Platz. Die Direktkandidatin Gesine Lötzsch wollen die meisten nicht mehr anhören. Unter ihren Anhängern ist Wagenknecht beliebt; bei allen anderen aber eher weniger, wie die Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends zeigen: 53 Prozent der etwa 1000 Befragten sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der politischen Arbeit von der Linken-Spitzenkandidatin. Nur 32 Prozent sind zufrieden oder sehr zufrieden.

Eine Frau Mitte 60 auf dem Prerower Platz, die ihren Namen nicht nennen möchte, kann sich vorstellen, die Linken zu wählen. Katja Kipping und Dietmar Bartsch findet sie aber nicht so gut, sagt sie. Ihr Eindruck zeigt, wie Wagenknecht viele Menschen von sich und ihrer Politik überzeugt und andere Köpfe der Partei in den Hintergrund drückt.

Welche Punkte aus ihrem Wahlprogramm die Linken in der nächsten Legislaturperiode voranbringen können, hängt nicht von einer Spitzenkandidatin ab, die gut Reden schwingen kann. Sondern das hängt auch von der Zusammenarbeit innerhalb der Partei ab – und von den anderen Parteien im Bundestag. Dass Sahra Wagenknecht ihre Anhänger überzeugen kann, hat sie in Berlin gezeigt. Ob sie das politische Berlin überzeugen kann, wird sich zeigen.

KONTEXT

Bundestagwahl in Zahlen und Fakten

Wahlberechtigte

Etwa 61,5 Millionen Deutsche sind wahlberechtigt, rund 400.000 weniger als bei der Wahl vor vier Jahren. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen. Mehr als jeder dritte Wahlberechtigte gehört der Generation 60plus an (36,1 Prozent), nur jeder Sechste ist 30 Jahre und jünger (15,4).

Erstwähler

Etwa 3 Millionen junge Menschen dürfen erstmals wählen. Sie wurden seit der Bundestagswahl 2013 volljährig.

Migrationshintergrund

Rund 720.000 Wahlberechtigte haben nach Schätzung des Bundeswahlleiters türkische Wurzeln. 2013 hatten 5,8 Millionen Wähler (9 Prozent) einen Migrationshintergrund.

Parteien

42 Parteien beteiligen sich an der Wahl - so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Davon stellen 34 mindestens eine Landesliste auf.

Wahlbewerber

Insgesamt treten 4828 Wahlbewerber an - so viele wie seit 1998 nicht mehr. Unter den Bewerbern sind 1400 Frauen (29 Prozent). Das Durchschnittsalter liegt bei 46,9 Jahren. 348 Bewerber sind Studenten, Azubis oder Schüler. Der jüngste Bewerber wird erst kurz vor der Wahl 18 Jahre alt. Der Schüler kandidiert für Die PARTEI in einem Wahlkreis in Brandenburg. Die älteste Kandidatin ist 89 und steht für die V-Partei auf der Landesliste in Bayern.

Wahlkreise

Gewählt wird in 299 Wahlkreisen in 73 500 Urnen- und 14 500 Briefwahlbezirken. Nordrhein-Westfalen hat die meisten (64) und Bremen die wenigsten Wahlkreise (2).

Wahlhelfer

Etwa 650 000 ehrenamtliche Wahlhelfer sind am Wahlsonntag im Einsatz. Sie erhalten als Anerkennung für ihre Tätigkeit ein "Erfrischungsgeld" von bis zu 35 Euro. In jedem Wahllokal und für jeden Briefwahlbezirk gibt es einen Wahlvorstand, der sich aus einem Wahlvorsteher, einem Stellvertreter und drei bis sieben Beisitzern zusammensetzt. Neben der Überwachung und Organisation der Wahl zählt der Vorstand am Ende die Stimmen aus und leitet das Ergebnis an die Kommune weiter.

Auszählung

Um 18.00 Uhr verbreiten die TV-Sender am Sonntag ihre Prognosen zum Wahlausgang, kurz darauf die ersten Hochrechnungen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird in der Nacht zum Montag erwartet.

KONTEXT

Kuriose Parteien bei der Bundestagswahl - und was sie fordern

Dutzende Kleinparteien

Sie wollen den Formationstanz fördern oder mit dem jährlichen Zwangsabstieg des Hamburger SV für mehr Gerechtigkeit im Sport sorgen: Bei der Bundestagswahl treten Dutzende Kleinparteien an - mit kuriosen Forderungen.

Magdeburger Gartenpartei

Der Name klingt zwar eher provinziell. Doch die Partei steht für gleich zwei gesamtdeutsche Phänomene, die an Gemeindegrenzen nicht halt machen: Kleingärtner und Wutbürger. Entsetzt über Pläne der Stadt, eine Kleingartenanlage einem Bauprojekt zu opfern, wurden die Kleingärtner erst zu Wutbürgern und schließlich zur Partei. Seit 2013 hat der Schutz von Schrebergärten für die Gruppe höchste Priorität und steht im Wahlprogramm an erster Stelle - noch vor Positionen zur Rentenpolitik, Migration oder Energiethemen.

Die Violetten

Die Violetten wünschen sich mehr Spiritualität in der Politik. Zu den zentralen Forderungen der Esoteriker-Partei gehört die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das befreit von Existenzängsten und schafft Zeit und Raum, sich der individuellen spirituellen Entwicklung zu widmen. Daneben wollen die Violetten alternative Energiequellen wie die "Raumenergie" erschließen, das "Wir-Gefühl stärken" und aus der Nato austreten. Das Partei-Wappen ist ein lila Schmetterling.

Die V-Partei

Parteien, die Naturschutz oder Tierwohl in den Vordergrund stellen, gibt es viele. Doch die Partei der Vegetarier und Veganer ist die einzige, die vorrangig dafür kämpft, Fleisch aus den Supermarktregalen zu verbannen. Dabei sollen niedrige Steuern für pflanzliche Bio-Lebensmittel helfen.

Die Urbane

Er liebe es, "mit dem Fahrrad durch Berlin zu cruisen", schreibt Frithjof Zerger, Direktkandidat der Hiphop-Partei in Berlin-Friedrichshain. Das klingt stark nach dem Langzeit-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne), der nach fast zwei Jahrzehnten im Bundestag nicht mehr zur Wahl antritt. Auch dessen berühmter Aufruf "Gebt das Hanf frei" findet sich so ähnlich im Programm der Urbanen: Es könnte schlechtere Vorzeichen für die Aussichten auf ein Direktmandat im Szene-Kiez geben. Weitere Probleme der Menschheit lösen sich dann bei tiefenentspannten Breakdance-Sessions oder Rap-Battles in Rauch auf.

Die Bergpartei

Mit Sprüchen wie "Fehlbar aber wählbar" oder "Pleite aber auf Deiner Seite" wirbt die Gruppe um die Mitglieder "einer entpolitisierten Spaß/Party/Kunst-Gesellschaft", um diese mit "Spaß, Party und Kunst" wieder für aktuelle politische Entscheidungen zu interessieren. Dabei will die "BergPartei" genau das nach eigener Auskunft nicht sein: eine Spaß-Partei. Allerdings betonen auch Vertreter von Sonneborns Satire-Partei, die sich unter anderem für eine Bierpreisbremse stark macht, bei öffentlichen Auftritten, es mit dem Machtstreben "bierernst" zu meinen. Die "BergPartei" fordert neben dem Austritt aus der Nato unter anderem die "Förderung des Formationstanzes."

Die Partei

Die Satire-Partei unter Führung des Europaabgeordneten und Ex-Chefredakteurs des Titanic-Magazins, Martin Sonneborn, setzt ganz auf die Gruppe der Nichtwähler. "Wenn es dir egal ist, wer im Bundestag sitzt, wäre es dann nicht schön von jemandem vertreten zu werden, dem es egal ist, dass er im Bundestag sitzt?", fragt der Berliner Spitzenkandidat Nico Semsrott. Als "Kancler"-Kandidat schickt die Partei den Comedian Serdar Somuncu ins Rennen. Die Gruppe fordert unter anderem "universelle Gesamtgerechtigkeit", den jährlichen Zwangsabstieg des Hamburger SV, eine "Bierpreisbremse" sowie eine Rückkehr zum Notabitur aus Kriegszeiten.

Sozialistische Gleichheitspartei

Wie "Die Partei", strebt auch die Sozialistische Gleichheitspartei nach einer Form von "universeller Gesamtgerechtigkeit". In ihr sammeln sich trotzkistische Gruppen, die sich als marxistische Opposition zum Stalinismus sehen. Was damit genau gemeint ist, verstehen nur Absolventen eines Soziologie-Studiums. Gegen - und für - welche linken Strömungen sich die Partei ansonsten positioniert, versteht wiederum niemand so genau.

Quelle: dpa