Linke: Union will Bürgergeld im Vermittlungsausschuss 'schleifen'

BERLIN (dpa-AFX) -Einen Tag vor der Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Kritik an der ablehnenden Haltung von CDU und CSU zu der Sozialreform bekräftigt. "Weil sich die Union als Opposition im Deutschen Bundestag nicht durchsetzen konnte, sollen nun alle Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes in Geiselhaft genommen werden. Das ist menschlich schwer erträglich", sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe der Union in dieser Frage nicht um sachliche Lösungen, sondern um parteipolitisches Ego.

Linke-Co-Chefin Janine Wissler sprach von "sozialer Kälte". Die Union habe sich erst einer Erhöhung des Mindestlohns verweigert und verhindere nun Minimalverbesserungen für Menschen mit Sozialbezug.

Die unionsregierten Länder könnten das Bürgergeld am Montag im Bundesrat stoppen. CDU und CSU lehnen es ab, unter anderem weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen das zurück. Voraussichtlich wird der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Kompromisssuche angerufen.

Das Ziel von CDU und CSU bestehe darin, "das Bürgergeldgesetz im Vermittlungsausschuss zu schleifen", heißt es in einem gemeinsamen Papier Ramelows, Wisslers, ihres Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan sowie der Bundestagsfraktion und Landespolitikern mit linker Regierungsbeteiligung, das der dpa vorliegt.

Die Linke steht dem Bürgergeld-Vorhaben selbst kritisch gegenüber. Ihr geht es im Gegensatz zur Union aber nicht weit genug. "Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV, sondern eine Mogelpackung. Die Erhöhung gleicht kaum die steigende Inflation aus, das ist völlig unzureichend", sagte Wissler. In einem Vermittlungsverfahren will sich ihre Partei laut Papier für Änderungen in ihrem Sinne einsetzen und sich "gegen Verschlechterungen des Bürgergeldgesetzes durch CDU und CSU stemmen".