Linke scheitert mit Intervention gegen 100-Milliarden-Sondertopf

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke ist im Bundestag mit einer Intervention gegen eine umgehende Entscheidung über das 100-Milliarden-Paket für die Ausrüstung der Bundeswehr gescheitert. Neben der Linken-Fraktion war am Freitag noch die AfD dafür, nicht schon am heutigen Freitag über das sogenannte Sondervermögen und die nötige Grundgesetzänderung zu entscheiden. Die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union votierten aber dafür, an der geplanten Tagesordnung des Bundestages festzuhalten.

"Sie haben vorgeschlagen, heute die Grundgesetzänderung plus 100 Milliarden Euro Sondervermögen in 78 Minuten Debatte hier abzuhandeln", kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, vor dem Votum. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bemängelte, es müsse über Papiere entschieden werden, die "in Hinterzimmern ausgekungelt" worden seien. Er plädierte dafür, eine Entscheidung in die kommende Sitzungswoche zu verschieben.

Der Sondertopf soll über eine erforderliche Grundgesetzänderung mit einer eigenen Kreditermächtigung ausgestattet werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Grundgesetzänderung und dem Sondervermögen zustimmen. Erwartet wurde eine breite Zustimmung für den Schritt, der eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist.

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