Linke und rechte Gewalt: Wie Politiker Extremismus instrumentalisieren

Es ist wohl die größte rechtsextreme Musikveranstaltung in diesem Jahr.

Am Montag meldete sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu Wort. Und das war in gewisser Weise typisch. Man könne „ganz schön traurig und hilflos werden“, wenn man sehe, wie 6000 aus ganz Europa angereiste rechtsextremistische Konzertbesucher wie am Wochenende im südthüringischen Themar „getarnt als Demonstration“ ein großes Festival abhielten, sagte er dem Mitteldeutschen Rundfunk. Über ein geändertes Versammlungsrecht könne erreicht werden, dass Behörden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“.

Typisch war diese Meinungsäußerung insofern, als sich ein Vertreter des linken politischen Flügels zum Thema Rechtsextremismus zu Wort meldete, während die Debatte über den Linksextremismus von Hamburg eine Woche vorher von Konservativen dominiert wurde. So ist es (fast) immer.

Als nach dem 4. November 2011 die Mordserie des Nationalistischen Untergrunds ruchbar wurde, da waren SPD, Grüne und Linke zur Stelle. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) musste hingegen sogar von den eigenen Leuten gedrängt werden, entschlossen Position zu beziehen. Der Rechtsterror passte ihm nicht ins Weltbild – und ins Konzept.

Nach Hamburg oder den...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung