Linke Opposition verstärkt den Druck auf Macron in Prügel-Affäre

In der Affäre um die Prügel-Attacke eines Ex-Sicherheitsmitarbeiters von Emmanuel Macron erhöht nun auch die linke Opposition den Druck auf Frankreichs Staatschef

In der Affäre um die Prügel-Attacke eines Ex-Sicherheitsmitarbeiters von Emmanuel Macron erhöht nun auch die linke Opposition den Druck auf Frankreichs Staatschef. Die Fraktionen der Sozialisten, Kommunisten und der Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) in der Pariser Nationalversammlung wollen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen, wie die Fraktionsvorsitzenden am Freitag in Paris mitteilten. Derweil bestritt Macrons Ex-Mitarbeiter Alexandre Benalla, bei der Maikundgebung auf Demonstranten eingeschlagen zu haben.

"Wir haben uns geeinigt, wir haben einen gemeinsamen Text", sagte die sozialistische Fraktionschefin Valérie Rabault. Über den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Edouard Philippe soll am Dienstag im Parlament diskutiert und abgestimmt werden. Teil der Debatte ist dann auch ein weiterer Misstrauensantrag gegen die Regierung, den die konservative Opposition bereits Anfang dieser Woche angekündigt hatte. Allerdings soll über die beiden Anträge separat abgestimmt werden.

Zunächst hatte sich Olivier Faure, Chef der Sozialistischen Partei (PS), gegen einen Misstrauensantrag der linken Opposition ausgesprochen. Er fürchtete, dass die von Macrons Partei La République en Marche (LREM) dominierte Nationalversammlung durch die erwartete Zurückweisung der Anträge einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen könnte.

La France Insoumise hatte dennoch für einen linken Misstrauensantrag geworben, verfügte aber nicht über die nötige Zahl an Abgeordneten. Ein Misstrauensantrag muss von mindestens 58 Abgeordneten unterzeichnet werden, die Linkspartei zählt 17 Mitglieder. Die Sozialisten änderten ihre Haltung nach Angaben von Fraktionschefin Rabault, um ein Zeichen der Einheit der zerstrittenen französischen Linken auszusenden.

Benalla schilderte in einem am Freitagabend ausgestrahlten Fernsehinterview seine Erinnerungen an die Zusammenstöße mit Demonstranten am 1. Mai in Paris. "Es gibt Gesten, die kräftig sind, die schnell sind, aber es gibt keinen Schlag", sagte Benalla dem Fernsehsender TF1. Er geht deshalb nach eigenen Worten davon aus, keine strafbare Handlung begangen zu haben.

Vielmehr habe er sich verhalten wie ein "Bürger", der "Randalierern" eine Lektion erteilen wollte. Zugleich kritisierte er die Medien: Diese hätten die Aufnahmen von den Krawallen nicht vollständig gezeigt. So werde nicht deutlich, warum er gegen die Demonstranten vorging, sagte der mittlerweile entlassene Benalla.

Die Zeitung "Le Monde" hatte vor einigen Tagen ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Benalla und der ebenfalls beschuldigte Angestellte der Regierungspartei LREM, Vincent Crase, bei der Kundgebung am 1. Mai Demonstranten heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist. Gegen Benalla und Crase wurde vor knapp einer Woche ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Für Macron ist die Benalla-Affäre die schwerste Krise seit seiner Wahl im vergangenen Jahr. Nach längerem Schweigen übernahm er die Verantwortung für den Skandal. Wenig später bezeichnete Macron die Affäre als "Sturm im Wasserglas".