Linke kritisiert Union wegen Bürgergeld: 'Unwürdiges Schauspiel'

BERLIN (dpa-AFX) -Die Linke hat scharfe Kritik am Widerstand der CDU/CSU gegen das neue Bürgergeld geübt. Die Erhöhung der Zahlungen an die Ärmsten der Gesellschaft ab Januar stehe damit in Frage, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. "Die Union setzt ihr unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft fort", kritisierte er. Das sei Ausdruck einer "politisch moralischen Verwahrlosung" und stehe für eine Linie, die eher US-Präsident Donald Trump entspreche als "anständiger klassisch-konservativer Politik".

Der Bundesrat hatte die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Hartz-IV-Systems gestoppt. In der Länderkammer fehlte die Mehrheit, weil mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union ihre Zustimmung verweigert hatten.

Die Ampel-Pläne sehen für alleinstehende Leistungsempfänger eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro auf 502 Euro vor. Die Union will diese Erhöhung mittragen, wendet sich aber dagegen, Sanktionsmöglichkeiten gegen Empfänger der Sozialleistung zu lockern sowie größere Wohnungen und mehr eigenes Vermögen zu erlauben.