Ostbeauftragter zeigt Verständnis für Ablehnung von Ausländern im Osten

Die Linke hat den neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), scharf für sein geäußertes Verständnis für Ablehnung von Ausländen in Ostdeutschland kritisiert

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat scharfe Kritik provoziert, indem er Verständnis für die Ablehnung von Ausländern in Ostdeutschland äußerte. "Ein Ostbeauftragter, der die Ostdeutschen als ausländerfeindliche Hinterwäldler darstellt, hat seine Aufgabe nicht verstanden", sagte die Fraktionsvizechefin der Linken, Gesine Lötzsch, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Hirte hatte der Zeitung "Welt" gesagt: "Auch heute noch ist der Osten des Landes deutlich homogener als der Westen." Die Erfahrung sei einfach nicht da. "Es ist menschlich verständlich, wenn man auf Fremdes aus Angst vor Veränderung zunächst mit Ablehnung reagiert", fügte der aus Thüringen stammende CDU-Politiker hinzu.

Dies müsse die Politik akzeptieren und diejenigen "ernst nehmen, die sich ? auch lautstark ? äußern", verlangte Hirte. "Zu deren Lebenserfahrung aus der DDR gehört nun einmal, dass ein vermeintlich stabiles System zusammenbrechen kann."

Lötzsch machte die Politik der vergangenen Jahre für die Lage in den neuen Bundesländern verantwortlich. "Die Probleme Ostdeutschlands sind strukturschwache Regionen, Orte, wo weder ein Bus noch eine Bahn hält, mangelnde Zukunftschancen für junge Leute, niedrige Löhne und Renten", sagte die Linken-Politikerin. "Das ist eine direkte Folge politischer Entscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen Jahre."

Es ist nicht das erste Mal, dass Hirte scharfe Kritik der Linken auf sich zieht. In der Debatte um Armut in Deutschland hatte sich der CDU-Politiker Mitte März hinter die Aussagen seines Parteikollegen Jens Spahn gestellt. Der Gesundheitsminister hatte gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Linken-Chefin Katja Kipping hatte den Ostbeauftragten daraufhin zum Rücktritt aufgefordert und ihm vorgeworfen, er starte "mit der Verhöhnung der Hartz-IV-Bezieher" ins Amt. Hirte habe sich damit für den Job des Ostbeauftragten disqualifiziert.

In dem "Welt"-Interview gab Hirte das Ziel aus, Wähler der AfD zurückzugewinnen. "Im Gespräch mit Bürgern haben Sie oft mit sehr ungefilterten Argumenten zu tun", sagte er. "Da darf man sich nicht angewidert abwenden, sondern muss darauf eingehen. Sonst stärkt man am Ende selbst die Ränder."

In Ostdeutschland gebe es viele Wähler, die ganz links oder ganz rechts wählten. "Ich glaube aber nicht, dass dies die Wähler automatisch zu Extremisten macht", sagte Hirte. Der Hauptgrund für den Erfolg der linken und rechten Kräfte sei eine "Dagegen-Haltung" der Bevölkerung. "Man begehrt auf und drückt Unzufriedenheit aus gegen 'die da oben'."