Linke kritisiert Heils geplante Visa für Arbeitssuchende

Die Linke hat den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu befristeten Visa für arbeitssuchende Ausländer als konzeptlos kritisiert. "Dieser Vorschlag ist von vornherein zum Scheitern verurteilt", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Berlin. Der Vorstoß "dokumentiert ein weiteres Mal die Konzeptlosigkeit der großen Koalition in der Fachkräftedebatte".

"Von was sollen die Menschen, die zur Arbeitssuche her kommen, in dieser Zeit leben?" kritisierte Zimmermann mit Blick auf Heils Vorhaben, den arbeitssuchenden Ausländern keine Sozialleistungen zu bezahlen. "Arbeitsmobilität benötigt flankierend eine soziale Absicherung."

Heil hatte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für Visa ausgesprochen, die auf ein halbes Jahr befristet werden sollen. Finden die Betroffenen in diesem Zeitraum keinen Job, sollten sie wieder gehen müssen.

"Ich kann mir vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen", sagte Heil. Dazu erklärte Zimmermann: "Die große Koalition hat immer noch nicht verstanden, dass der Personalmangel in Branchen wie der Pflege hausgemacht ist." Sie fügte hinzu: "Schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und extreme Arbeitsbelastung: Hier muss die Bundesregierung endlich tätig werden."