Linke hält an Protest gegen Teuerung fest - trotz Entlastungspaket

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke kritisiert das Entlastungspaket der Bundesregierung als unzureichend und hält an ihren Plänen für bundesweite Straßenproteste in diesem Herbst fest. Die Vereinbarungen der Ampel-Koalition vom Wochenende seien "kein wuchtiges Paket", deshalb müsse man den Druck aufrechterhalten, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin.

Einige Punkte begrüßte Schirdewan, darunter die Zahlungen an Rentner und Studierende zur Entlastung von den hohen Energiepreisen. Doch bleibe dies Stückwerk. Nötig seien kontinuierliche Zuschüsse für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch die geplante Erhöhung von Hartz-IV-Leistungen - künftig Bürgergeld - auf rund 500 Euro sei nicht genug. Die Linke plädiere stattdessen für monatlich 687 Euro Unterstützung. Auch die Gasumlage müsse fallen, forderte Schirdewan.

Die Linke hat für Montagabend eine große Demonstration in Leipzig gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung angekündigt. Auch Schirdewan wollte dort auftreten.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Sonntag ein drittes Entlastungspaket im Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu gehört auch, dass für einen Basisverbrauch an Strom ein günstigerer Preis gelten soll.