Linke fordert wegen Teuerung 200 Euro Einmalzahlung für Ärmere

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke schlägt vor dem Hintergrund gestiegener Verbraucher- und Energiepreise eine Einmalzahlung von 200 Euro für ärmere Menschen vor. "Wir müssen reagieren, wenn wir wollen, dass Menschen im Winter nicht frieren", sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteispitze. Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte zuvor bereits von der künftigen Bundesregierung verlangt, die geplante nächste Stufe der CO2-Preiserhöhung zum Jahresanfang 2022 zu streichen.

Die 200 Euro sollten nach Vorstellung der Linken-Spitze zum 1. Dezember an rund 13 Millionen armutsgefährdete Menschen ausgezahlt werden. Die Einmalzahlung würde gleichzeitig als Konjunkturprogramm wirken, heißt es in einem am Montag präsentierten Papier mit Forderungen zu "schnellen Maßnahmen", die aus Sicht der Partei jetzt ergriffen werden müssten, "um die Lebensqualität der Bevölkerung zu sichern und Notleiden zu verhindern".

Vorgeschlagen werden neben der Einmalzahlung auch eine sofortige Anhebung von Hartz IV um die Inflationsrate, eine Berücksichtigung von Heiz- und Stromkosten beim Wohngeld, ein Verbot von Gas- und Stromsperren für Privathaushalte, die Übernahme des CO2-Preises für das Heizen von Wohnungen durch die Vermieter und eine Pflicht für Strom- und Gasanbieter, Privatkunden ein Grundkontingent kostenlos anzubieten.

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