Linke, FDP und Grüne gegen umstrittenes Internetgesetz

Nach der FDP und den Grünen haben auch die Linken die Abschaffung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefordert, auf dessen Grundlage strafrechtlich relevante Inhalte im Internet innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe): "Das Gesetz schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht. Denn in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was rechtswidrig ist und was nicht."

Wagenknecht sagte, die Linke unterstütze Initiativen, dieses Gesetz wieder zu kippen. Zuvor hatten FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und mehrere Grünen-Politiker die Abschaffung des Gesetzes gefordert. "Die vergangenen Tage haben eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage sind, in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt", sagte Beer der "Welt am Sonntag".

Anlass für die Kritik war die Sperrung des Twitter-Kontos des Satiremagazins "Titanic". Grünen-Chefin Simone Peter sagte der "Welt am Sonntag", die Sperrung des Kontos habe die Schwächen des "mit viel zu heißer Nadel gestrickten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" offenbart. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein US-Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse.