Lindner zu Wirtschaftsweisen: Werden keine Steuern erhöhen

BERLIN (dpa-AFX) -Finanzminister Christian Lindner hat angesichts der umstrittenen Vorschläge der Wirtschaftsweisen Steuererhöhungen ausgeschlossen. "Die Bundesregierung wird nicht zusätzlich die Steuern erhöhen", betonte der FDP-Politiker am Mittwoch. Die Wirtschaft und die Bürger seien stark genug durch die gestiegenen Preise belastet.

Deutschland erlebe eine wirtschaftliche Abkühlung und stark gestiegene Preise. "Was wir jetzt tun müssen, ist doch, Schaden von unserer wirtschaftlichen Substanz abzuwenden, Arbeitsplätze sicher zu halten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen", sagte Lindner. "Und deshalb wären in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit zusätzliche Belastungen bei der Steuer enorm gefährlich." Ein solches Experiment wolle die Bundesregierung nicht unternehmen. Stattdessen halte sie daran fest, die Bürger zu entlasten.

Die Wirtschaftsweisen hatten vorgeschlagen, zur Finanzierung von Entlastungen in der Energiekrise Spitzenverdiener stärker zu belasten. Derzeit würden auch diejenigen entlastet, die es nicht nötig hätten. Es werde "zu viel Geld ins System" gegeben. Konkret schlugen die Ökonomen einen befristeten Energie-Solidaritätszuschlag oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Dies sorgte für scharfe Kritik vor allem bei Wirtschaftsverbänden.